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Kfz: Kraftfahrzeugverkauf - Anzeigepflicht

Leistungsbeschreibung

Tritt ein Wechsel in der Person des Halters ein (zum Beispiel durch Verkauf des Fahrzeugs) hat der bisherige Halter oder der Eigentümer dies der Zulassungsbehörde, die dem Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen zugeteilt hat, unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung ist entbehrlich, wenn der Erwerber seiner Ummeldeverpflichtung nachkommt. Je nach Angebot der Zulassungsbehörde steht Ihnen hierfür ein entsprechendes Formular zum Download zur Verfügung.

Es ist dringend zu empfehlen, die Angaben des Käufers anhand von Personalausweis oder Reisepass zu überprüfen. Sie bleiben auch nach dem Verkauf noch solange Halter des Fahrzeugs, bis dieses auf den neuen Halter umgeschrieben oder von diesem außer Betrieb gesetzt wurde.

Lassen Sie sich vom Käufer den Empfang der ihm übergebenen Unterlagen (zum Beispiel Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein), Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbrief), Bescheinigung über durchgeführte technische Untersuchungen (HU, AU, gegebenenfalls auch SP) sowie sonstiger Unterlagen wie zum Beispiel Einbauabnahmen, Ausnahmegenehmigungen schriftlich bestätigen.

Beim Verkauf ins Ausland sollten Sie das Fahrzeug vor dem Verkauf unbedingt außer Betrieb setzen, damit Ihre Halterpflichten (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, Kraftfahrzeugsteuer) beendet werden. Eine spätere Außerbetriebsetzung ist wegen der im Regelfall dann nicht mehr vorhandenen Fahrzeugpapiere langwierig und teuer.

Für den Erwerber besteht die Möglichkeit, das Fahrzeug auch auf andere Weise als im zugelassenen Zustand ins Ausland zu verbringen (mittels Ausfuhrkennzeichen, Transportfahrzeug und teilweise sogar mit Kurzzeitkennzeichen).

An wen muss ich mich wenden?

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt (Zulassungsstelle), der/die dem Fahrzeug das vorhandene Kennzeichen zugeteilt hat.

Welche Gebühren fallen an?

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Veräußerung eines Fahrzeuges muss unverzüglich der Zulassungsstelle schriftlich angezeigt werden.

Rechtsgrundlage

§ 13 Abs. 4 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV).

Was sollte ich noch wissen?

Die Mitteilung an die Zulassungsstelle muss den Namen und die Anschrift des Käufers sowie das amtliche Kennzeichen des verkauften Fahrzeugs enthalten. Im Internet oder von den Versicherern werden entsprechende Musterschreiben (Anträge/Formulare) bereitgestellt.

Zuständig

Straßenverkehrsamt Kreis Pinneberg
Flensburger Straße 1a
25421 Pinneberg
Telefon:04101 7095-0
Fax:04101 7095-64
E-Mail oder Kontaktformular