12.03.2018 - 11 Erlass einer 5. Nachtragssatzung zur Satzung üb...

Beschluss:
1. Die der Vorlage anliegende 5. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Tornesch (Straßenbaubeitragssatzung) vom 29. Mai 2002 wird beschlossen.

2. Der Bürgermeister wird gebeten, die Satzung auszufertigen und bekannt zu machen.

Beratungsverlauf:
Als Betroffene in dieser Angelegenheit verlassen Ratsfrau Plambeck und Ratsherr Fäcke um 19.15 Uhr vor Beginn der Beratungen die Sitzung.

Herr Krügel führt in die Thematik ein.

Herr Quast fragt nach den Auswahlkriterien bei der Entscheidungsfindung, welche Straße welche Zuordnung erhält. Herr Kopper erläutert das Verfahren in Tornesch und weist ausdrücklich daraufhin, dass sich in einem Klageverfahren die Rechtssprechung anders orientieren kann. Dies zeigen diverse bereits gefällte Gerichtsurteile und Kommentare.

Herr Krügel erklärt, dass der Aalkamp eine Haupterschließungsstraße ist, da er die Verlängerung des Kleinen Moorwegs darstellt.

Es gibt keine Übersicht der Straßen, die bereits hergestellt oder ausgebaut wurden.

Ratsfrau Plambeck sowie Ratsherr Fäcke kehren nach der Beschlussfassung um 19.21 Uhr in den Sitzungssaal zurück.