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ALLRIS - Auszug

20.03.2018 - 13 Bau einer Kindertagesstätte im Neubaugebiet " T...

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Beschluss:

Sollten nach den Ausschreibungsergebnissen höhere Baukosten als 3 MIO € ermittelt werden, wird eine Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Vergabe von Aufträgen bis zu einer Höchstsumme von 3,6 MIO € genehmigt. Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe wird danach über die zusätzliche Mittelbereitstellung im Nachtragshaushalt für 2018 erfolgen. 

 
 

 

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Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen


 

 

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Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen, RH Lichte, berichtet, dass für die Kita „Seepferdchen“ erhebliche Umplanungen vorgenommen werden mussten. Es erfolgte auch ein Architektenwechsel und ein Baukoordinator wurde mit ins Team geholt. Die geänderten Pläne sind mit der Zuschussbehörde und mit der Prüfungsbehörde abgestimmt, so dass die Förderfähigkeit und Förderzusage auch für die umgeplante Kita gilt. Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen hat in seiner gestrigen Sitzung der geänderten Entwurfs- und Genehmigungsplanung zugestimmt und die Ermächtigung für die Leistungsphasen 6 bis 9 HOAI erteilt. Die Ratsversammlung muss nunmehr noch eine mögliche Eilentscheidung für eine Auftragsvergabe bis 3,6 Mio. € genehmigen.

Die CDU hat laut ihrem Vorsitzenden, RH Radon, in der gestrigen Ausschusssitzung Kritik am bisherigen Verfahren geäußert. Da die Fraktion die Notwendigkeit des Projektes anerkennt, werden sie heute dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Nach der Beschlussfassung über diesen TOP bedankt sich BV Daniel bei der Ratsversammlung und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Es ist seine letzte Sitzung als Bürgervorsteher und Ratsherr. Er wünscht allen für die Zukunft alles Gute.