27.02.2019 - 8 Fraktionsantrag der Fraktion B90/Die Grünen: Ve...

Beschluss: Der Umweltausschuss beschließt, dass eine Arbeitsgruppe mit jeweils einer Person aus jeder Partei und weiteren Interessierten gebildet wird. Die Arbeitsgruppe soll sich dann mit diesem Thema beschäftigen und auch überprüfen, welche Maßnahmen denkbar sind inkl. Kostenschätzung, damit Mittel im Haushalt eingeworben werden können.
 

Beratungsverlauf:

Frau Sydow-Graen erläutert mit kurzen Worten den vorliegenden Antrag, welcher durch 2 Ergänzungsanträge vervollständigt wurde. Weiter merkt sie kritisch an, dass die Umsetzung der Maßnahmen aus Ihrer Sicht zu lange dauert, keine Effektivität erkennbar ist. Sie schlägt eine Verbesserung der Situation durch die Bildung einer Arbeitsgruppe oder eine häufigere Frequenz der Sitzungen des Umweltausschusses vor.

Frau Kählert ergreift das Wort und äußert, dass sie eine Arbeitsgruppe begrüßen würde. Weitere Sitzungen seien nicht denkbar wegen des größeren zeitlichen Aufwands und der bis jetzt schon hohen Arbeitsauslastung der Verwaltungsmitarbeiter. Sie würde es gut finden, wenn entstehende Ideen, bevor diese in den Ausschuss gehen, zuvor bei der Verwaltung nachgefragt werden. So können vorab einige Unklarheiten ausgeräumt und die Themen in der Sitzung besser beraten werden.

Herr Goetze berichtet, dass es in Elmshorn bereits eine Arbeitsgruppe zu diesen Themen gibt, wo man sich Auskünfte holen könnte.

Auf Frau Sydow-Graens Frage hin, wer Interesse an der Mitarbeit in diesem neuen Arbeitskreis hätte, meldeten sich folgende Personen:

  Sven Baumgart (FDP)

  Georg Janßen (ADFC)

  Thorsten Mann (SPD)

  Friedrich Meyer-Hildebrand (CDU)

  Dagmar Sydow-Graen (Bündnis 90/Die Grünen)

Frau Dr. Dohrn äußert, dass über den im Antrag genannten Betrag noch diskutiert werden muss.

Hierzu sagt Frau Sydow-Graen, dass für die Maßnahmen 420.000,- Euro erforderlich sind, dieses Geld aber auch mit einem Sperrvermerk versehen werden kann.

Sie fügt hinzu, dass der Kreis Pinneberg 1Mio. Euro für Maßnahmen der Kommunen im Kreis Pinneberg im Haushalt eingestellt hat, die nicht Kreisangelegenheit sind. Dieses Jahr kann noch bis 31.08.2019 ein Antrag gestellt werden.

Herr Meyer-Hildebrand fragt nach, ob die Veloroute noch in einem Förderprogramm enthalten ist, so wie es ursprünglich angedacht war.

Herr Goetze berichtet, dass die Veloroute in einem laufenden Förderprogramm ist und die Stadt auf eine Förderung hofft.

Frau Kählert nimmt Bezug auf den genannten Betrag von Frau Sydow-Graen und äußert, dass der Städtische Haushalt 3,3 Mio. Euro im Minus ist und die 420.000 Euro nicht eingeplant worden sind und das Geld somit nicht vorhanden ist, da es nicht einfach irgendwo hergenommen werden kann.

Dazu merkt Frau Dr. Dohrn an, dass man eine solche Summe aufbringen können müsste, wenn man in der Lage und bereit sei, für einen See 2,5 Mio. Euro auszugeben.

Herr Rahn schlägt vor, erst einmal in einer Arbeitsgruppe die Prüfung der Maßnahmen mit einer Kostenermittlung durchzuführen und dann Mittel einzuwerben.

Herr Rieck äußert, dass die Maßnahmen dann sonst auch in den Nachtragshaushalt können.