27.02.2019 - 8.1 Fraktionsantrag der SPD-Fraktion: Antrag zur Um...

Beschluss:

Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen 1-8 auf  die Machbarkeit zu überprüfen oder machbare Alternativen und deren Ausführung bis zur nächsten Sitzung am 06.05.2019 zu erarbeiten.
 

Beratungsverlauf:

Herr Mann erläutert kurz den vorliegenden Antrag.

Herr Rieck führt aus, dass einige Punkte im engen Zusammenhang mit der Baumaßnahme des Landes stehen und die Stadt gar nicht dafür zuständig ist. Diese Punkte müssten dann an das Land herangetragen werden.

Herr Goetze sagt, dass es dann kein Prüfauftrag an die Verwaltung ist, wenn Ideen an das Land herangetragen werden sollen.

Er würde die Maßnahmen gerne im Einzelnen durchgehen.

Danach erfolgte eine 10-minütige Diskussion über den Punkt 1, die dann von Frau Sydow-Graen aufgrund des zu hohen zeitlichen Aufwands abgebrochen wurde.

Herr Baumgart schlägt vor, die Punkte mit in die Arbeitsgruppe zunehmen.

Herr Mann äußert, dass er mit dem Ergebnis dann nicht zufrieden wäre. Deshalb stellt er seinen Antrag um, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung prüfen soll, welche Maßnahmen machbar sind oder welche Alternativen es geben würde.

Herr Werner merkt an, dass es einen Beschluss zur Durchführung der Markierungsarbeiten gibt. Es muss somit ein Antrag auf Aussetzung dieses Beschlusses gestellt werden. Sonst ist die Verwaltung zur Durchführung der Maßnahme verpflichtet.

Herr Goetze weist darauf hin, dass bei Maßnahmen, in die das Land mit einbezogen werden muss, die Frist bis zur nächsten Sitzung nicht einzuhalten ist.

Nach kurzer Diskussion darüber, ob der Umweltausschuss überhaupt einen Beschluss des Bauausschusses zur Aussetzung der Maßnahme fassen darf und welcher Ausschuss wann zuständig ist, ergreift Frau Sydow-Graen erneut das Wort. Sie betont, dass sowohl der BPA als auch der Hauptausschuss die innerstädtische Mobilität explizit an den Umweltausschuss verwiesen haben und dieser somit einen zuvor im BPA gefassten Beschluss durchaus ändern kann.

Der Beschluss zu den Markierungsarbeiten wurde ausgesetzt.