Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss gibt die folgende Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren der K 22 ab:

1. Die alleinige Fertigstellung der K22 kann die verkehrliche Situation langfristig in Tornesch nicht lösen. Allenfalls wird hiermit kurzfristig eine leichte Entspannung im Ortskern geschaffen, die bereits in wenigen Jahren aufgebraucht ist. Tornesch besteht deshalb weiterhin darauf, die K22 erst fertig zu stellen, wenn die Westumgehung Pinneberg im Bau ist.

2. Die Stadt Tornesch präferiert eine großzügige Südumgehung Tornesch, die auch die Möglichkeit beinhalten sollte, eine weitere Anbindung an die A23 in Höhe der GAB zu realisieren, da die L110 bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenze gelangt ist.

3. Die vom Kreis geplante Vorzugsvariante in offener Bauweise ist für die Stadt Tornesch auf keinen Fall tragbar. Eine denkbare kurzfristige Lösung, die bis zur Realisierung eines vernünftigen Verkehrskonzeptes (siehe Pkt. 1+2) zum Tragen kommen könnte, wäre der Bau auf der vorgesehenen Trasse in Trogbauweise mit Unterführung unter der L107, um den durchfließenden Verkehr so emissionsarm wie möglich zu gestalten.

4. Der Ausbau der K22 im Abschnitt Wischmöhlenweg/Große Twiete (2.BA) darf erst begonnen werden, wenn der Bau des Mittelstückes zwischen Großer Moorweg von Hawesko bis zur Pinneberger Straße (3.BA) unumkehrbar begonnen ist.

5. Weiterhin werden Stellungnahmen von Bund, Land und Bahn zu den einzelnen Planungsalternativen (Südumgehung) eingefordert.

6. Die Schaffung einer Anbindung von der Kaffeetwiete zum Fuß- u. Radweg an der nördlichen Seite der K 22. Dies würde eine Verkürzung und eine Verbesserung und ein weitaus sicherer Weg sein, besonders für die Schulkinder (statt wie vorgesehen bis zur Kreuzung Pinneberger Straße - Esinger Straße - K 22).

7. Es wird gefordert, dass alle Planungsbehörden (Stadt, Kreis, Land, Bahn) eine gemeinsame Lösung erarbeiten, die die Bürger von Tornesch minimal belastet und dabei Kostenvorteile für nicht durchgeführte Maßnahmen weitergegeben werden.

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1

6 Ja - Stimmen              4 Nein - Stimmen              0 Enthaltungen

Punkt 2

6 Ja - Stimmen              4 Nein - Stimmen              0 Enthaltungen

Punkt 3

6 Ja - Stimmen              4 Nein - Stimmen              0 Enthaltungen

Punkt 4

9 Ja - Stimmen              1 Nein - Stimme              0 Enthaltungen

Punkt 5

7 Ja - Stimmen              3 Nein - Stimmen              0 Enthaltungen

Punkt 6

10 Ja - Stimmen              0 Nein - Stimmen              0 Enthaltungen

Punkt 7

10 Ja - Stimmen              0 Nein - Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Lutz stellt die Planunterlagen zur K 22 vor.

Herr Früchtenicht erläutert seinen Antrag (TOP 6).

Herr Reetz bemängelt die Vorlage der Verwaltung zu TOP 7 und teilt mit, dass die CDU - Fraktion diese Ausführungen so nicht zur Kenntnis nehmen wird. Herr Rahn schließt sich der Kritik von Herrn Reetz an und stellt fest, dass er sich eine Trennung zwischen der komprimierten Darstellung der Planunterlagen und der Stellungnahme gewünscht hätte.

Nach einer Diskussion formuliert Herr Reetz den Beschluss. Der Punkt 1 der Beschlussempfehlung des SPD - Antrages wird Punkt 6 des neu formulierten Beschlusses und der Punkt 7 wird von Herrn Rahn vorgeschlagen.

Herr Früchtenicht fordert eine getrennte Abstimmung zu den jeweiligen Punkten. Herr Hatje lässt über die Punkte einzeln abstimmen.