07.04.2008 - 5 Finanzierung der K 22

Beschluss:

1. Die Stadt Tornesch ist bereit, sich mit 10 %, maximal jedoch mit 1,0 Mio. € an den Ausbaukosten einer Esingen weiträumig umfahrenden Ausbaustraße mit Anschluss an die Westtangente oder die BAB 23 zu beteiligen.

2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, durch ein unabhängiges Kontrollgutachten für die Umgehung mit Anschluss an die Westtangente/BAB 23 nachzuweisen, dass die 2006 an verschiedenen Knoten der Städte Uetersen und Tornesch gemessenen Verkehrszahlen, hochgerechnet auf das Jahr 2020, um mindestens 30 % unterschritten werden.

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1

1 Ja - Stimme              9 - Nein - Stimmen              0 Enthaltungen

Punkt 2

6 Ja - Stimmen              3 Nein - Stimmen              1 Enthaltung

Beratungsverlauf:

Herr Thormählen stellt seine Tischvorlage (ersetzt die Vorlage Nr. 386) mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation vor.

Herr Rahn beantragt, die Sitzung für eine Beratung mit seiner Fraktion zu unterbrechen. Die übrigen Ausschussmitglieder sind damit einverstanden. Herr Hatje unterbricht die Sitzung von 20.20 Uhr bis 20.30 Uhr.

Herr Reetz fordert eine getrennte Abstimmung zu den Punkten 1 und 2 des FDP - Antrages. Herr Rahn schließt sich der Forderung an.

Nach einer Diskussion und mit Einvernehmen von Herrn Thormählen formuliert Herr Reetz den Punkt 2 um.

Herr Hatje lässt über den ungeänderten Punkt 1 und den geänderten Punkt 2 abstimmen.