06.10.2008 - 7 31. F-Planänderung "Großer Moorweg - Brandskamp...

Beschluss:

1.  Für das Gebiet zwischen Großem Moorweg und den Wirtschaftswegen Brandskamp und Spritzloh, wie aus dem anliegenden Plan ersichtlich, wird eine 31. Änderung des Flächennutzungsplans aufgestellt. Planungsziel ist die Bereitstellung von Flächen für Sportanlagen.

2.  Der anliegende Plan wird Beschlussbestandteil.

3.  Die Ausarbeitung der Planung erfolgt durch den FD Planung in Zusammenarbeit mit dem Büro Maysack-Sommerfeld -Stadtplanung-, der Umweltbericht wird vom Büro Landschaftsarchitektur Zumholz erarbeitet.

4.  Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen                            3 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Oppermann erläutert die Sitzungsvorlage.

Herr Thormählen führt folgendes aus: „Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung beschloss am 25.2.2008 den Bau neuer Sportanlagen an der K 22. Der Flächenbedarf beträgt ca. 58.000 m2. Die bisherige ca. 34.000 m2 große Sportanlage an der Friedlandstraße umfasst im Wesentlichen 2 Rasensportplätze, ein Vereinshaus und div. Parkplätze. Für die neue Sportanlage sind vorgesehen:

2 Kunstrasenplätze für den Fußball mit Flutlichtanlagen

1 Rasenplatz

1 Bolzplatz

2 Beach - Volleyballfelder

1 Vereinshaus mit Sanitär - und Umkleiden

Diverse Parkplätze

Der Sportausschuss entschied - ohne dazu berechtigt zu sein - schon mal die Standortfrage, genehmigte 50.000 € für die Planung und auch der Erwerb der Grundstücke wurde in Angriff genommen. Alles das gehört nicht in den Sportausschuss. Wir stellen deshalb die Wirksamkeit der Beschlüsse in Frage.

Der Bau der neuen Sportanlagen wird heute im Bauausschuss zum ersten Mal in öffentlicher Sitzung behandelt. Genau dort gehört die Diskussion hin.

Wie auch andere Bereiche unseres Lebens, so unterliegt auch das Thema Sport einem rasanten Wandel. Es stellt sich deshalb zunächst die Frage, wie denn die Sportanlage der Zukunft überhaupt aussieht. Für die Planung neuer Sportplätze empfehlen sich die zahlreichen Studien der Sportverbände. Hier ist Folgendes zu lesen:

-          Die Mitgliederzahlen der Vereine werden sinken

-          Die demografische Entwicklung wird den Sport stark beeinflussen

-          Moderne Sportanlagen sprechen alle Generationen an

-          Die Sportplätze der Zukunft werden Multifunktionsplätze sein und zwar z.B. für Sport, Wellness, Kommunikation, Lifestyle und Gesundheit

-          Trendsportarten werden kurzfristig integriert

-          Das Interesse von Mädchen, Frauen und Alten wird steigen

-          Auch Vereinssportplätze werden mit den Schulen eng kooperieren

Die uns vorliegende Skizze über die neuen Sportanlagen enthält keinen Hinweis darauf, dass die Zukunft berücksichtigt wurde. Deshalb möchten wir wissen:

1.      Wie sieht die Bedarfsanalyse aus? Welches Konzept wird seitens der Stadt verfolgt? Mit welcher Auslastung ist zu rechnen?  Wie begründet sich der Bedarf an Plätzen für die Sportanlage? Beim Bau der neuen Sportanlage geht es um ca. 5 Millionen, da möchten wir schon wissen, wofür das Geld ausgegeben wird. Fehlentscheidungen könnten die Bürger auf Jahre hinaus belasten.

2.      Welche Standorte wurden untersucht und wie bewertet? Hier fehlen eine Zusammenstellung und die Einzelbewertungen für jeden einzelnen möglichen Standort. Es reicht uns nicht, wenn mal in diesem und mal jenem Ausschuss im nichtöffentlichen Teil die Standortfrage angerissen wurde. Die Öffentlichkeit und wir Politiker haben Anspruch auf Klarheit und eine überzeugende Darstellung der Argumente für die Wahl des Standortes. Sportplätze gehören zweckmäßiger Weise in die Nähe von Schulen. Wie sonst könnte man kooperieren?

3.      Wer ist als Eigentümer bez. Besitzer der Sportanlagen vorgesehen? Die Stadt oder der Verein? Es wäre in jedem Falle vorteilhafter, wenn der Verein Eigentümer würde, wie allgemein üblich. Sportanlagen werden in der Regel zu etwa 20% durch die Stadt und zu 80% durch Andere finanziert. Vereine haben hinsichtlich der Finanzierung vielmehr Möglichkeiten als die Stadt. Ist das untersucht worden?

4.      Sollte indes die Stadt die Absicht haben, das Gelände zu kaufen, dann möchten wir erst recht alle Modalitäten vorher kennen. Aufgrund der Aussage im Ausschuss JSSKB müssen wir befürchten, dass die Verwaltung nicht einmal davor zurückschreckt, für 5,0 Mio. € das Tornescher Tafelsilber zu verscherbeln.

5.      Wäre es so undenkbar, die vorhandenen Sportanlagen an der Friedlandstraße zu modernisieren, zu sanieren und einen der Plätze als Kunstrasenplatz umzubauen? Ist das untersucht worden?

6.      Wir wissen, dass Fußball eine der bevorzugten Sportarten der Deutschen ist. Nichts dagegen. Aber es wäre von uns völlig unangemessen, die Interessen eines wichtigen, aber keineswegs alleinigen Vereins über die Interessen der Allgemeinheit zu stellen.

Wir sind für eine neue oder umgebaute Sportanlage und wären deshalb für eine großzügige, angemessene Unterstützung der FC Union, aber nur dann, wenn eigene, finanzielle Bemühungen des Vereins erkennbar sind. Niemand kann doch ernsthaft erwarten, dass wir ja sagen zum Verkauf zum Beispiel eines Grundstückes, nur um einen einzigen Verein zu unterstützen.

Was sagen wir all jenen Anliegern einer Straße, die die Kosten für den Ausbau ihrer Straße zu 90 Prozent tragen müssen? Was müssen wir anderen Sportvereinen antworten, die ähnliche Anforderungen an die Stadt stellen dürften, wenn die FC Union so einseitig bevorzugt werden würde? Vor einer Abstimmung hätten wir gern folgende Unterlagen:

-          Bedarfsanalyse

-          Untersuchung der Standorte

-          Klären der Eigentumsfrage

-          Kostenschätzung

-          Klärung der Finanzierung

Es macht für uns keinen Sinn heute über eine Änderung des F - Plans zu beraten, wenn die eben erwählten Punkte nicht zweifelsfrei im Vorfeld geklärt und beraten wurden. Wir stellen deshalb den folgenden Antrag:

Antrag

Wir beantragen über die Änderung des F-Planes heute nicht abzustimmen. Die Abstimmung erfolgt nach Vorlage und Diskussion der oben erwähnten Unterlagen.“

Herr Krügel betont, dass dieser Ausschuss nur für die Änderung des Flächennutzungsplans zuständig ist und die angesprochenen Fragen im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen zu diskutieren sind. Auch Herr Reetz stellt erneut fest, dass bereits im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen ein politischer Beschluss zum Thema gefasst wurde.

Herr Stümer weist darauf hin, dass die Haushaltsmittel nicht aus dem Haushalt 2009, sondern aus dem Nachtragshaushalt 2008 entnommen werden. Die Verwaltung bittet den Fehler in der Vorlage zu entschuldigen.

Herr Krügel teilt auf Anfrage von Herrn Rahn, ob es eine Kinder- und Jugendbeteiligung geben wird mit, dass dies nicht vorgesehen ist.