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ALLRIS - Auszug

07.10.2008 - 7 Beratung und Beschlussfassung über die 2. Nacht...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

Die Ratsversammlung beschließt den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der zweiten Nachtragshaushaltssatzung und des 2. Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008:

 

Der Verwaltungshaushalt wird in Einnahme und Ausgabe

von               17.279.500 €              auf              17.804.700 €

 

und der Vermögenshaushalt in Einnahme und Ausgabe

nunmehr von               2.841.100 €              auf              3.931.500 € 

festgesetzt.

 

 

Es werden neu festgesetzt:

 

1.      der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und                                                                   Investitionsförderungsmaßnahmen von               0 €               auf              0 €

(unverändert)

 

2.      der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-

              ermächtigungen  von                1.810.000 €              auf              1.810.000 €

              (unverändert)

 

3.      der Höchstbetrag der Kassenkredite von               16.000.000 €              auf              16.000.000 €

(unverändert)

 

4.      die Gesamtzahl der im Stellenplan

              ausgewiesenen Stellen von              89,09 Stellen               auf              90,14 Stellen

 

 

Die Realsteuer-Hebesätze bleiben unverändert.

(wie bisher Grundsteuer A = 270%, Grundsteuer B = 270%, Gewerbesteuer = 310%)

 

 

Dem geänderten Stellenplan 2008 wird, aufgrund der Empfehlung des Hauptausschusses vom  1.9.2008, in der vorgelegten Form zugestimmt.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

13 Ja-Stimmen                            6 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

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Beratungsverlauf:

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, RH Unger, erläutert die Vorlage. Erfreulich ist der gestiegene Anteil an der Einkommenssteuer, die auf die gestiegene Steuerkraft von Tornesch zurück zu führen ist. Dadurch erhöht sich aber die Kreisumlage. Der Nachtragshaushalt berücksichtigt die Beschlüsse der Fachausschüsse. RH Unger bittet um Zustimmung der Ratsversammlung.

 

RF Vennemann spricht die eingeplanten und nun durch den Nachtrag wieder entnommenen Mittel für den Verkehrsrahmenplan in Höhe von 25.000 € an. Sie möchte sicher gehen, dass die Mittel wieder bereitgestellt werden. Die Mitglieder der Ratsversammlung und die Verwaltung sprechen sich dar aus, diese Mittel im Haushalt 2009 erneut einzustellen, wenn der Planfeststellungsbeschluss zur K 22 in Sicht ist.

 

RF Eßler spricht die letzte Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen an. Sie hatte dort eine Frage zu den 50.000 € Planungskosten für den neuen Sportplatz gestellt. Da Bgm. Krügel an dieser Sitzung nicht teilgenommen hat, stellt er klar, dass es sich bei den Mitteln nur um die Planungskosten für den neuen Sportplatz handelt. Weiterhin hat RF Eßler Bedenken, dass die 1,1 Mio. € aus den Erlösen von Grundstücksverkäufen dieses Jahr noch fließen werden. Ein Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht für das betreffende Grundstück wurde vom Gericht noch nicht benannt. Bgm. Krügel erwidert, dass er davon ausgeht, dass das Verfahren noch dieses Jahr abgeschlossen werden kann.

 

RH Werner bittet darum,  dass die Beschlüsse der Fachausschüsse in der Haushaltsvorlage aufgenommen werden.

 

RH Rahn wird dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen, da der Beschluss über die Planungskosten für den neuen Sportplatz im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen und nicht im Bau- und Planungsausschuss gefasst wurde.

 

BV Plambeck lässt nach den Wortbeiträgen abstimmen.

 

 

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Anlagen zur Vorlage