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ALLRIS - Auszug

26.01.2009 - 3 Berichte der Verwaltung

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Beratungsverlauf:

Frau Kählert nimmt Bezug auf die erstellte Mitteilungsvorlage. In Bezug auf das „Beitragsfreie 3. Kindergartenjahr“ ergänzt Frau Kählert mündlich die aktuellen Entwicklungen, wonach aufgrund eines Fehlers im Gesetzgebungsverfahren für die Kinder, die im Sommer 2009 eingeschult werden, der für den Januar 2009 gezahlte Elternbeitrag für eine halbtägige Betreuung zu erstatten ist. Dieser Fehler wird umgehend korrigiert werden, sodass die vorgesehene „Freistellung“ wie geplant erst ab dem 01.08.2009, also dem Kindergartenjahr 2009/2010, umgesetzt werden wird. Die Rückerstattung dieser Einnahmeausfälle wird voraussichtlich erst ca. Juli ds. Jahres über pauschalisierte Sätze erfolgen. Weitere Informationen zum Verfahren der Umsetzung sowie Abrechnung der Einnahmeausfälle ab 01.08.2009 über die bereitgestellten Fördermittel des Landes Schleswig-Holstein sind vom Kreis Pinneberg im Februar / März ds. Jahres in Aussicht gestellt. Hierbei ist zu beachten, dass auch verbindliche Aussagen hinsichtlich der Berücksichtigung von Sozialstaffelbeiträgen sowie Geschwisterermäßigungen  im Rahmen der kreiseinheitlichen Sozialstaffel erfolgen müssen. Bei der Gewährung des „KiTa-Talers“ sowie der freiwilligen Sozialstaffel der Stadt Tornesch handelt es sich um „direkte Zuschüsse“ an Tornescher Eltern deren Kinder in Tornescher Kindertagesstätten und kindergartenähnlichen Einrichtungen betreut werden. Aufgrund der Zustimmung zur Anwendung der kreisweit einheitlichen Gebührensatzung sind somit über die Einrichtungsträger beim Kreis Pinneberg die vollen Ausfälle der Elternbeiträge in Tornescher Einrichtungen  zur Erstattung anzufordern. Die freiwilligen Leistungen „KiTa-Taler“ / Sozialstaffel und Übernahme Mindestbeitrag  für Kinder, die im letzten Jahr vor Einschulung betreut werden, sind daher ab 01.08.2009 einzustellen.

 

Zur Vorbereitung der Rückübertragung der DRK-Kindertagesstätte in der Friedlandstraße teilt Frau Kählert ergänzend mit, dass am 26.01.2009 ein sehr konstruktives Gespräch der Verwaltung mit Vertretern der Geschäftsführung des DRK-Kreisverbandes auf Grundlage eines erstellten Wertgutachtens stattgefunden hat. Der DRK-Kreisverband hat Kooperationsbereitschaft mit dem Ziel  der Fortsetzung der Trägerschaft für die Einrichtung sowie Bereitschaft zur Ermittlung  einer „transparenten Verwaltungskostenpauschale“ bekundet. Weitere Ausführungen  werden in der nächsten Sitzung erfolgen.

 

Herr Krügel teilt mit, dass  im Rahmen des Neujahrsempfanges der Stadt Uetersen  erneut die Frage gestellt wurde,  ob die Stadt Tornesch bereit sei, die Jugendarbeit  der „Uetersener Chorknaben“  zu fördern. Eine Förderung der Tornescher Mitglieder gemäß den gültigen Richtlinien der Stadt Tornesch über die Jugendsportförderung wird nicht in Aussicht gestellt werden, da es sich um keinen Tornescher Verein handelt. Sollten die Chorknaben bei einer Tornescher Veranstaltung auftreten, wäre für über eine Entschädigung hierfür gesondert zu entscheiden.

 

Auf Nachfrage von Herrn König führt Frau Kählert aus, dass für die Arbeit von „TorNetz“ künftig keine weiteren Zuschüsse geplant sind. Die im vergangenen Haushaltsjahr zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel wurden als „Anschubfinanzierung“ beschlossen und zur Auszahlung gebracht. Für diese besonderen ehrenamtlichen Angebote gibt es zurzeit auch keine sonstigen öffentlichen Fördermittel.

 

Frau Kählert berichtigt, dass das Angebot „Seniorenstammtisch“ durch die VHS Tornesch und die AWO-Wohnpflege Tornesch initiiert wurde. Sie bittet die fehlerhafte Berichterstattung, wonach hieran „TorNetz“ beteiligt sei, zu entschuldigen.

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Anlagen zur Vorlage