17.03.2009 - 7 Änderung der Hauptsatzung

Beschluss:

Die Ratsversammlung überträgt dem Umweltausschuss die Aufgaben der Radverkehrsplanung und die Koordination der Klimaschutzaufgaben per Delegation gemäß § 27 Abs. 1 S. 3 GO bis zur einer entsprechenden Änderung der Hauptsatzung.

Bei Erlass der nächsten Nachtragssatzung stimmt die Ratsversammlung nachstehender Änderung der Hauptsatzung zu:

§ 10 Abs. 1, 3. Absatz Umweltausschuss: hinter der Verleihung des Umweltschutzpreises werden die Aufgaben des Umweltausschusses wie folgt ergänzt:

·         Radverkehrsplanung

·         Koordination der Klimaschutzaufgaben.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

RF Fischer-Neumann berichtet, dass es sich hier um die logische Konsequenz aus dem Beschluss zum Klimaschutzprogramm handelt. Dem Umweltausschuss werden diese Aufgaben per Delegation bzw. späterer Änderung der Hauptsatzung abschließend übertragen.