05.12.2011 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Beratungsverlauf:

Herr Krüger weist darauf hin, dass viele Wortbeiträge akustisch kaum zu verstehen sind und regt die Anschaffung einer Lautsprecheranlage für die öffentlichen Sitzungen an.

Herr Steckmeister beschwert sich darüber, dass ihm von der Verwaltung kein Einblick in die Antragsunterlagen für ein Bauvorhaben im Pfahlweg gewährt wurde.

Herr Hatje weist darauf hin, dass in der Einwohnerfragestunde nach der Geschäftsordnung nur Fragen gestellt werden dürfen, die sich auf einen Gegenstand von allgemeinem Interesse beziehen. Eine Einzelfallerörterung darf nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein.

Herr Krügel erläutert das Verfahren der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben. Die Stadt ist nur Verfahrensbeteiligte und nicht berechtigt, Auskünfte an Außenstehende zu erteilen. Es ist auch nicht Aufgabe der Stadt, Beschwerden o.ä. entgegenzunehmen und an zuständige Stellen weiterzuleiten.

Herr Körsch teilt mit, dass er Unterschriften gegen das Bauvorhaben Pfahlweg gesammelt hat und übergibt das Schreiben an den Bürgermeister. Herr Krügel sagt ausnahmsweise Weiterleitung an den Kreis zu.

Herr Kampe kritisiert die im Lindenweg von der Verwaltung durchgeführte Verkehrszählung als laienhaft und nicht nach DIN-Normen durchgeführt und möchte von Herrn Hatje wissen, wie der Bau- und Planungsausschuss als Kontrollorgan mit dieser Arbeitsweise umgehen will.

Herr Stümer weist darauf hin, dass die Verwaltung vom Ausschuss beauftragt worden war, über einen längeren Zeitraum Verkehr und Geschwindigkeiten zu zählen. Die erhobenen Zahlen haben nur Informationscharakter und dienen nicht als Grundlage für Verkehrsplanungen. Das Verkehrszählgerät sei nur zu informellen Zwecken angeschafft worden.

Herr Krügel stellt klar, dass die Verwaltung keine Verkehrsplaner beschäftigt und nicht in der Lage ist, Verkehrszählungen nach DIN-Normen durchzuführen. Diese seien bereits durch das Büro Schubert durchgeführt worden. Die so erhobenen Werte sind von Herrn Kampe angezweifelt worden.

Herr Kampe erklärt, dass er die Zahlen, die durch das Büro Schubert ermittelt wurden, nicht anzweifelt, sondern lediglich die daraus folgenden Berechnungen. Er akzeptiert auf Nachfrage von Herrn Mörker diese Zahlen als Grundlage für weitere Verkehrsplanungen.

Herr Möller fragt, ob heute unter TOP 12 über den B-Plan 73 endgültig entschieden wird. Herr Hatje erklärt, dass der Satzungsbeschluss durch die Ratsversammlung zu fällen ist. Der Bau- und Planungsausschuss gibt hierzu heute seine Empfehlung ab.