12.11.2012 - 7 Änderung der Hauptsatzung

Frau Ries erklärt, dass die neue Landesregierung noch einige Änderungen, z.B. bei den §§ 16 a GO ff als auch bei den Spenden und Zuwendungen vornehmen wird. Danach gehen die Anwesenden im Einzelnen die gesetzlichen Änderungen und die Änderungsvorschläge der Verwaltung durch.

§ 6 – Ständige Ausschüsse

Herr Krügel schlägt vor, den Kleingartenausschuss aufzulösen und dessen Aufgaben dem Umweltausschuss zuzuordnen. Die Anwesenden stimmen dem zu. Herr Radon erklärt, dass die CDU-Fraktion  die Aufgabe ÖPNV gerne im Bauausschuss ansiedeln möchte. Der Umweltausschuss soll dementsprechend aufgewertet werden, in dem dort die Themen Energie, Abwasser, Stadtwerke und Nachhaltigkeit beraten werden. Herr Rahn entgegnet, dass die Aufgabe ÖPNV besser in den Umweltausschuss als in den Bauausschuss passt, da es hier insbesondere um die Förderung des ÖPNV und um die Fahrplangestaltung geht. Planerische Themen, wie z.B. der Verkehrsentwicklungsplan gehören dahingehend in den Bauausschuss. Frau Fischer-Neumann merkt an, dass der Bereich „ Stadtwerke Tornesch“ weiterhin im Hauptausschuss verbleiben muss. Herr Radon macht den Vorschlag, den Umweltausschuss als Ausschuss für Umwelt, Klima, Energie und Kleingartenwesen umzubenennen.

Die Anwesenden nehmen diesen Vorschlag zur Kenntnis.

§ 8 (4)

Frau Ries erläutert ihren Vorschlag.

§ 8 (11)

Herr Krügel erklärt, dass das gemeindliche Einvernehmen nicht mehr einen so großen Stellenwert hat wie früher. Herr Radon entgegnet, dass es in dieser Frage noch Beratungsbedarf gibt.

Alle Beteiligten sind sich einig, dass über die Änderung der Hauptsatzung noch vor der Kommunalwahl 2013 entschieden werden soll.

Herr Krügel plädiert außerdem dafür, die Entschädigungssatzung dahingehend zu ändern, dass die Entschädigung wieder zu 100% ausgezahlt werden kann. Herr Radon und Frau Fischer-Neumann befürworten dies, wenn die Änderungen erst ab 01.06.2013 in Kraft treten.