12.11.2012 - 8 Haushaltsentwurf 201...

Beschluss:

Der Hauptausschuss  empfiehlt dem Finanzausschuss die Einarbeitung des Haushaltsentwurfs aus dem Büro des Bürgermeisters in den Gesamthaushalt 2013.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Vor Beratungsbeginn stellt Frau Ries noch Herrn Andreas Jungclaus als neuen hauptamtlichen FW-Gerätewart vor. Herr Werner schlägt vor, den Haushaltsplan  2013 Seite für Seite durchzugehen.

Verwaltungshaushalt

Seite 2: 0.000.530 – Miete Altentagesstätte für Raumnutzung durch Stadt:

Herr Rahn fragt an, welche Nutzung damit gemeint ist. Frau Ries erklärt, dass es sich hierbei um einen Erinnerungsposten handelt.

Seite 3: 0.020.169 – Erstattung Personalkosten für Ausrichtung Weihnachtsmarkt:

Frau Ries erläutert, dass Frau Ellerbrock die Kosten für den Weihnachtsmarkt bereits in den Nachtragshaushalt 2012 eingebracht hat.

Seite 8: 035.655 – Optimierung des Gebäudemanagements:

Auf Nachfrage von Herrn Rahn erklärt Frau Ries, dass das die Kosten für eine Organisations-Untersuchung sind.

Seite 9: 050.672 – Erstattung von Personal- und Verwaltungskosten:

Frau Ries erklärt, dass die Stadt Uetersen die Kostenerstattung für das Standesamt für nicht auskömmlich hält. Allerdings hat sie noch keine Neuberechnung der Kosten durchgeführt. Der Ansatz wird daher evtl. angehoben werden müssen.

Vermögenshaushalt

Seite 2: 1.130.345 – Erlös aus dem Verkauf von ausgedienten Fahrzeugen:

Herr Früchtenicht fragt an, um welche Container es sich hierbei handelt. Frau Ries entgegnet, dass damit die Container an den FW Esingen und Ahrenlohe gemeint sind. 

In diesem Zusammenhang fragt Herr Quast an, wie denn der Sachstand im Kartellverfahren gegen die Feuerwehrausrüster ist. Frau Ries erklärt, dass das Verfahren derzeit noch läuft und die Stadt ihr Datenmaterial dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt hat. Als Schadensersatz ist wahrscheinlich mit weniger als 10.000,00 € zu rechnen.

Frau Fischer-Neumann stellt fest, dass für die Bestuhlung des Sitzungssaals 60.000,00 € in den Haushalt 2013 eingeplant wurden. Sie war der Meinung, dass die Neu-Bestuhlung erst im Zuge der Rathaus-Sanierung erfolgen sollte. Herr Krügel berichtet, dass die Stühle inzwischen so veraltet und kaputt sind, dass sie den Teppichboden beschädigen. Herr Quast stimmt dem zu und ergänzt, dass die Stühle auch in keiner Weise rückenfreundlich sind. Frau Fischer-Neumann regt an, dass man u.a. bei einem Neukauf von Tischen darauf achtet, dass diese mit einer Vorderblende versehen sind. Herr Quast möchte wissen, ob auch eine neue Mikrofonanlage installiert werden soll. Frau Ries erläutert, dass dies zurzeit nicht geplant ist, da die Stadt über eine transportable Mikrofonanlage verfügt. Herr Fromheim vom Seniorenbeirat macht deutlich, dass die Akustik im Saal oft nicht ausreichend ist, insbesondere dann nicht, wenn einige Teilnehmer/innen sehr leise sprechen. Nach kurzer Diskussion erfolgt die Abstimmung.