11.02.2013 - 10 Schülerbeförderung mit dem stadteigenen Schulbus

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Einstellung der Schülerbeförderung mit dem stadteigenen Schulbus zum Ende des Schuljahres 2012/2013 vorzubereiten und über weitere Schritte zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

In Ergänzung der erstellten Beschlussvorlage berichtet Herr Lichte über die Historie der Schülerbeförderung in Tornesch. Seit der Neuanschaffung des jetzigen Schulbusses im November 2008 können zeitgleich bis zu 18 Kindern befördert werden. Frau Kählert informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass der Verwaltung zurzeit keine Kinder mitgeteilt wurden, die im Schuljahr 2013/2014 gemäß den Richtlinien der Stadt Tornesch über einen Beförderungsanspruch verfügen werden. Tendenziell ist absehbar, dass dies auch für die kommenden Schuljahre zutreffend ist. Angesichts dieser Entwicklung sowie einer nur sehr geringen Eigenbeteiligung der Eltern ist die Vorhaltung des stadteigenen Schulbusses einschließlich Unterhaltung und Personaleinsatz ein sehr kostenintensives Angebot. Eine Wirtschaftlichkeit ist insbesondere auch aufgrund der „Leerlaufzeiten“ zwischen Beförderung am Morgen und Rücktransport nach Schulschluss nicht mehr zu erreichen. Eine Nachfrage in Uetersen, ob ggfs. ein Kooperationsinteresse bestehe, verlief negativ. Auch in den Nachbarkommunen ist teilweise bereits eine Einstellung der eigenen Schülerbeförderung zugunsten der Vergabe von Beförderungsaufträgen an Dienstleister zu beobachten (z.B. Rellingen). Herr Lichte bittet um Wortmeldung zu dieser Thematik. Frau Fischer-Neumann spricht sich grundsätzlich für eine Beschlussfassung gemäß dem von der Verwaltung erarbeiteten Beschlussvorschlag aus, wünscht jedoch, dass für den Schulbusfahrer eine sozialverträgliche Lösung für eine Weiterbeschäftigung und für das fast neuwertige Fahrzeug eine sinnvolle Weiterverwendung im Sinne der Allgemeinheit gefunden werde. Dieser Argumentation schließt sich Frau Sörensen an und bittet die Verwaltung insbesondere auch weitere Kooperationslösungen zu prüfen (z. B. „Sprachheilförderklasse an der FRS“, Offene Ganztagsschule an der „J.-S.-Schule“ sowie Ferienprogramme JottZett). Herr Krügel weist darauf hin, dass der Schulbus explizit für eine Beförderung von Kindern jüngeren Alters ausgestattet sei, sodass alternative Nutzungen nur sehr bedingt in Frage kämen. Auf Nachfrage von Frau Rahn teilt Frau Kählert mit, dass einzelne Beförderungsansprüche von Kindern aus den 1. und 2. Grundschulklassen bei Einstellung des stadteigenen Schulbusses über eine entsprechende Auftragserteilung an ein Beförderungsunternehmen bedient werden können (Taxifahrt). Nachdem kein weiterer Beratungsbedarf besteht bittet Herr Lichte um die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.