11.02.2013 - 16 DRK-Kindertagesstätte Friedlandstraße...

Beschluss:

Beratungsverlauf:

Herr Lichte nimmt Bezug auf die erstellte Beschlussvorlage. Er begrüßt Frau Moscharski, die als Vertreterin des DRK-Kreisverbandes als Gast anwesend ist. Ergänzend zu den vorliegenden Informationen, der bisherigen Beratungen sowie den derzeitigen Sachstand führt Frau Kählert aus, dass neben dem akut bestehenden Sanierungsbedarf verwaltungsseitig grundsätzlich auch das Ziel verfolgt werde, das Gebäude insoweit zu optimieren, dass die Einrichtung im Hinblick auf die Bausubstanz einen zeitgemäßen Stand erhalte (z.B. Gruppenraumgrößen).  Sie informiert ergänzend, dass nach wie vor keine schriftliche Stellungnahme des DRK’s hinsichtlich der Neuregelung der Eigentumsverhältnisse vorliege. Frau Kählert bittet um eine Aussage, welche der drei Alternativen für eine Umsetzung der umfangreichen Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten gewünscht werde. Herr Lichte dankt Frau Kählert für die ergänzenden Informationen und spricht sich vorab der Durchführung kostenintensiver  Unterhaltungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen für eine Neuregelung der Eigentumsverhältnisse aus. Herr Radon schließt sich dieser Argumentation an. Herr Werner (Ratsherr als Gast) führt aus, dass er weitere Investitionen ablehne solange die Eigentumsverhältnisse nicht neu geregelt seien. Hinsichtlich der Ausführungen in der Beschlussvorlage zu Alternative III bittet Herr Werner um Prüfung, ob es rechtlich zulässig sei, dem DRK-Kreisverband ein kommunales Darlehen zur Verfügung zu stellen. Herr Schulze spricht sich ausdrücklich für eine Umsetzung der Alternative 1 aus.  

Nachdem alle politischen Fraktionen übereinstimmend erklären, dass weitere Investitionen eine Neuregelung der Eigentumsverhältnisse voraussetzen, schlägt Herr Lichte vor,  die Beschlussfassung zu verschieben und zunächst die schriftliche Stellungnahme des DRK-Kreisverbandes zu den mitgeteilten Alternativen I – III abzuwarten. Diesem Vorschlag stimmen alle Ausschussmitglieder übereinstimmend zu. Die weitere Beratung soll in der Sitzung am 21.05.2013 erfolgen.