18.02.2013 - 8 Änderung der Hauptsatzung

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgrund der Beratung über die Änderungen in der Hauptsatzung beauftragt, einen Entwurf der 6. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Tornesch vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Frau Ries erläutert die Vorlage und schlägt vor, die gesetzlichen Änderungen sowie die Änderungsvorschläge der Verwaltung im Einzelnen durchzugehen.

Seite 6/7 – § 6 (1) d - Umweltausschuss:

Die Verwaltung plädiert dafür, den Ausschuss der Einfachheit halber weiterhin „Umweltausschuss“ zu nennen. Herr Radon könnte dem zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass die Themen Klima, Energie, Telekommunikation sowie Ver- und Entsorgung dort beraten werden. Frau Ries erinnert daran, dass auf Grund der Doppik auch die Zuständigkeiten der Fachausschüsse angepasst werden müssen. Herr Krügel erklärt, dass  das Thema „Breitband“ sowie die Ver- und Entsorgung (SWT und Abwasserbetrieb) weiterhin  in den jetzigen Fachausschüssen verbleiben sollen. Herr Rahn schließt sich der Meinung von Herrn Krügel an.

Seite 8 - § 7 – Aufgaben der Ratsversammlung:

Frau Ries erläutert die Änderungen und ergänzt, dass der Ratsversammlung 1 x jährlich über die Annahme von Spenden, Schenkungen o.ä. Zuwendungen ein Bericht vorgelegt wird.

Seite 9 - § 8 (2) 4. – Erwerb von Vermögensgegenständen:

Herr Rahn spricht sich dafür aus, dass die Wertgrenze von 15.000 € nicht überschritten wird.  Die Fraktionen der CDU und der SPD sind der gleichen Auffassung.

Seite 10 – § 8 (2) 11. – Erklärung oder Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB für Bauvorhaben bis 1.000 m² umbauten Raum:

Die CDU-Fraktion wünscht keine Veränderung. Herr Krügel erinnert daran, dass das gemeindliche Einvernehmen im Zweifel vom Kreis ersetzt werden kann, da hier ein gebundenes Ermessen berücksichtigt werden muss. Außerdem informiert die Verwaltung grundsätzlich über größere Maßnahmen. Frau Fischer-Neumann würde dies gerne erneut in der nächsten Fraktionssitzung beraten. Herr Quast hält es für praktikabel, diesen Punkt auch weiterhin im Bauausschuss zu beraten.

Seite 11 - § 9 (2) 7. – Erwerb von Vermögensgegenständen einschließlich Grundstücken:

Keine Änderung erwünscht

Seite 11 - § 9 (2) 10. – Bürgermeisterwahl:

Herr Krügel erklärt, dass der Gesetzgeber hier die Politik stärken will und somit klargestellt wird, dass die Parteien einen Kandidaten aufstellen können und nicht die Fraktionen.

Frau Ries fragt an, ob die Nachtragssatzung mit den eingearbeiteten Änderungen direkt in die Ratsversammlung gehen kann. Die Anwesenden haben keine Einwände. Danach erfolgt die Abstimmung.