18.02.2013 - 9 Erlass einer 4. Nachtragssatzung zur Satzung de...

Beschluss:

Die Ratsversammlung beschließt die der Vorlage anliegende 4. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Tornesch über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungssatzung) in der Fassung der 3. Nachtragssatzung vom 30.06.2010.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen              2 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Rahn ist mit den Aufwandsentschädigungen für die Schiedsleute einverstanden. Allerdings möchte seine Fraktion die Anpassung nicht zum jetzigen Zeitpunkt beschließen und schlägt vor, dass dies die neue Ratsversammlung machen sollte. Frau Fischer-Neumann erinnert daran, dass sich seinerzeit alle einig waren, dass die Anpassung noch von der alten Ratsversammlung beschlossen werden sollte. Eine eventuelle Absenkung kann dann ja die neue Ratsversammlung beschließen. Herr Radon schließt sich der Meinung von Frau Fischer-Neumann an. Im Anschluss daran erfolgt die Abstimmung.