27.02.2013 - 5 Verlagerung des Sportplatzes Friedlandstraß...

Beschluss:

1. Der Verlagerung des Sportplatzes Friedlandstraße an den Großen Moorweg wird zugestimmt.
2. Die in 2013 zusätzlich benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 85.700,00 € werden über den 1. Nachtragshaushaltsplan 2013 bereitgestellt.
3. Dem FC Union Tornesch werden ab 2014 jährlich 40.000,00 € als Zuschuss für die Pflege der Anlagen des neuen Sportplatzes am Großen Moorweg gewährt.
4. Der GGS wird in den Jahren 2014 bis 2017 ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 141.300,00 € für die nicht erwirtschaftete Pacht gewährt.
5. Die für die Sportanlage am Großen Moorweg erworbenen Grundstücke werden von der Stadt dauerhaft pachtfrei zur Verfügung gestellt.
6. Der Bürgermeister wird beauftragt, als Empfehlung für die Ratsversammlung, den Verkauf des Grundstücks des alten Sportplatzes an der Friedlandstraße zum Preis von 3,5 Mio. € zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen              3 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

RF Clauß weist nochmals auf die immensen Risiken für die Stadt bei dem vorgelegten Finanzierungsmodell hin. Trotz Einbringung des Verkaufserlöses von 3,5 Mio. € in den Hoch- und Tiefbau des neuen Sportplatzes muss der rechtlich unselbständige, steuerpflichtige Eigenbetrieb der Stadt nochmals 2 Mio. € für den Hochbau über Kredite finanzieren.

Sie sieht zudem nicht ein, dass Steuergelder dafür verwendet werden sollen, Privatpersonen und in diesem Fall dem zukünftigen Pächter der Gastronomie des Sportparks, das unternehmerische Risiko abzunehmen.

In Bezug auf die Gesamtfinanzierung des Projektes „Verlagerung des Sportplatzes Friedlandstraße“ und in Anlehnung an die unter TOP 9 genannten übertragenen Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabereste, gibt bgl. Mitglied Fäcke den Mitgliedern des Finanzausschusses eine Gegenüberstellung der für 2013 bereitgestellten Haushaltsmittel und den zu erwartenden Belastungen in Form einer Tischvorlage zur Kenntnis (siehe Anlage).

Die Verwaltung bestätigt die Richtigkeit dieser Aufstellung mit dem Hinweis, dass zum Zeitpunkt der Beratungen zum Haushaltsplan 2013 und der Übertragung der Haushaltsmittel aus 2012 das jetzt vorgelegte Finanzierungsmodell noch nicht existierte.

Entgegen der Tischvorlage der SPD-Fraktion schlägt die Verwaltung jedoch vor, die Übertragung folgender Haushaltsausgabe- und Haushaltseinnahmereste aus dem Jahr 2012 zu reduzieren:

910000.925200.999 Darlehen an Eigenbetrieb              - 500.000 €              auf              0 €

910000.928000.999 Darlehen an FC Union Tornesch              - 500.000 €              auf              0 €

910000.378800.999 Kredite von übrigen Bereichen              - 1.000.000 €              auf              3.609.400 €

Der Vorschlag der Verwaltung wird von den Mitgliedern des Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen.

RH Daniel regt an, den geplanten jährlichen Zuschuss an den FCU Tornesch für die Pflege der Anlagen des neuen Sportplatzes auf 40.000 € jährlich zu begrenzen.

Bgm. Krügel weist abschließend nochmals ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den jetzt vorliegenden Zahlen für die Verlagerung des Sportplatzes Friedlandstraße um Kostenschätzungen handelt, die bei Notwendigkeit korrigiert werden müssten.

Zudem sagt er zu, dass nach Vorliegen der noch ausstehenden Stellungnahmen der Kommunalaufsicht sowie des Finanzamtes der Finanzausschuss zeitnah informiert wird.

Vor Abstimmung über diesen TOP bittet der Bürgermeister um die Ergänzung des Beschlussvorschlags um einen neuen Pkt. 6, der da lauten soll:

„6. Der Bürgermeister wird beauftragt, als Empfehlung für die Ratsversammlung, den Ver-

   kauf des Grundstücks des alten Sportplatzes an der Friedlandstraße zum Preis von

   3,5 Mio. € zu veranlassen.“

Die beantragte Änderung des Beschlussvorschlags wird vom Vorsitzenden zur Abstimmung gebracht und diese mit 6 Ja-Stimmen bei 3-Enthaltungen von den Ausschussmitgliedern mehrheitlich angenommen.