16.05.2013 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Herr Möbius aus Uetersen fragt an, wie denn das weitere Prozedere zur Durchführung eines Bürgerentscheides sein wird. Herr Bergmann erklärt, dass der Sonderausschuss „Fusion Uetersen/Tornesch“ eine Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss weitergibt. Abschließend wird dann die Ratsversammlung über einen Bürgerentscheid abstimmen. Des Weiteren bezieht sich Herr Möbius auf die Mitgliederversammlung der SPD Uetersen, auf der sich die Mehrheit der Mitglieder gegen eine Fusion ausgesprochen hat, obwohl sich die SPD-Fraktion Uetersen zuvor für die Durchführung des Bürgerentscheides ausgesprochen hat. Herr Struve betont, dass seine Fraktion auch weiterhin für einen Bürgerentscheid ist; der Fraktionszwang ist bei der Abstimmung aufgehoben. Frau Fischer-Neumann erklärt, dass ihre Fraktion sich nicht gegen einen Bürgerentscheid ausspricht, sie aber noch über die Formulierung der Begründung beraten möchte. Auf Nachfrage, ob die Begründungen der Städte Uetersen und Tornesch gleichlautend sein müssen, teilt Herr Bergmann mit, dass nur die gemeinsame Fragestellung gleichlautend sein muss, die Begründung hingegen kann unterschiedlich formuliert sein.