21.05.2013 - 7 Jahresrechnungen 2012 der Tornescher Kindertage...

Beschluss:

Die durch die Träger erstellten Jahresrechnungen 2012 werden in der vorliegenden Form zur Kenntnis genommen. Aufgrund der zum Teil erheblichen Abweichungen zur Haushaltsplanung einzelner Träger und im Hinblick auf die die  Neuregelung der Landesfinanzierung für U-3-Krippenplätze erfolgt die Zustimmung vorbehaltlich einer noch durchzuführenden Plausibilitätsprüfung durch die Verwaltung. Die mitgeteilten Guthaben werden mit den noch ausstehenden Abschlagszahlungen für das Haushaltsjahr 2013 verrechnet bzw. zur Erstattung angefordert sowie im Haushaltsplan 2013 erfasst. Ein Ausgleich der Nachforderung für die DRK-Hortbetreuung an der Johannes-Schwennesen-Schule ist im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2013 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Lichte ergänzt die Beschlussvorlage indem er über die Ergebnisse der einzelnen Kindergartenbeiräte berichtet. Insgesamt sei es erfreulich, dass im Kalenderjahr 2012 bis auf eine Einrichtung alle Zahlungen an die Einrichtungsträger zu einem positiven Gesamtergebnis geführt haben. Herr Krügel stimmt  den Ausführungen von Herrn Lichte grundsätzlich zu, spricht sich aber dafür aus, die Träger aufzufordern, künftig eine sorgsamere und an den tatsächlichen Kostenentwicklungen orientierte Haushaltsplanung zu gewährleisten. Frau Kählert informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass zwischenzeitlich ein neues Finanzierungsmodell hinsichtlich der Betriebskostenförderung des Landes Schleswig-Holstein verabschiedet wurde. Aufgrund der Umstellung von der bisher erfolgten Objektförderung (Personalkostenzuschuss für die Einrichtung) werde nunmehr eine Mitfinanzierung im Rahmen einer Subjektförderung (Zuschuss pro betreutes Kind bzw. pro Betreuungsstunde) geleistet. Dies sollte im Ergebnis nach Einschätzung der Verwaltung auch dazu führen, dass die Träger künftig eine Planungssicherheit hinsichtlich dieser Einnahmen haben. Sie bemängelt, dass die teilweise exorbitanten Überschüsse auf Seiten der Einrichtungsträger die Kommunen unnötig in die Pflicht einer Vorfinanzierung zulasten der Inanspruchnahme von allgemeinen Finanzmitteln der Stadt Tornesch nehmen. Verwaltungsseitig werde daher zu den mitgeteilten Jahresergebnissen 2012  eine Plausibilitätsprüfung bei den Trägern angestrebt. Die Haushaltsplanung für das Jahr 2014 ist trägerseitig unter Berücksichtigung der aktuellen Kostenentwicklungen sowie der veränderten Mitfinanzierung durch das Land Schleswig-Holstein zu gewährleisten. Herr Lichte dankt für die ergänzenden Informationen und bittet um Abstimmung gemäß Beschlussvorschlag.