22.05.2013 - 4 Anfragen von Ausschussmitgliedern

Beschluss:

Ohne, nur Kenntnisnahme

Beratungsverlauf:

RF Clauß fragt an, ob hinsichtlich der Gründung des Eigenbetriebs GGS zwischenzeitlich schriftliche Rückmeldungen von der Kommunalaufsicht bzw. vom Finanzamt eingegangen sind.

Die Verwaltung gibt bekannt, dass die Kommunalaufsicht die Gründung des steuerpflichtigen Eigenbetriebs GGS mit Schreiben vom 27.3.2013 bestätigt und von ihrem Widerspruchrecht gemäß § 108 Abs. 1 Satz 4 keinen Gebrauch macht.

Ein Antwortschreiben des Finanzamtes steht weiterhin noch aus.

RH Schöndienst bittet um Mitteilung des Sachstandes im Kartellverfahren gegen die Feuerwehrausrüster.

Die Verwaltung erklärt, dass das Verfahren derzeit noch läuft und die Stadt ihr Datenmaterial dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt hat. Die Höhe des Schadensersatzes kann noch nicht beziffert werden; es ist wahrscheinlich mit weniger als 10.000,00 € zu rechnen.