18.06.2013 - 26 Investitionen der Jahre 2013 und 201...

Beschluss:

Die Stadt Tornesch und ihr Eigenbetrieb GGT dürfen in den Jahren 2013 und 2014 nur dann neue Investitionen vornehmen, wenn diese nicht über zusätzliche Bankenkredite finanziert werden. Das heißt, neue Investitionen müssen entweder aus Einsparungen oder Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt/Ergebnisplan gegenfinanziert werden. Eine über den Haushalt 2013 hinausgehende Neuverschuldung ist dabei ausgeschlossen. Dies betrifft nicht diejenigen Maßnahmen, die bereits beschlossen sind.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen              2 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der Unterzeichner des CDU-Antrages, RH Reetz, erinnert, dass der Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2013 ausgiebig im Finanzausschuss und in der Ratsversammlung beraten wurde. Letztendlich fand er keine Zustimmung, weil man die Auffassung vertrat, dass dies Sache der neuen Ratsversammlung wäre. Da der nächste Finanzausschuss erst für September 2013 geplant ist, habe er den Antrag erneut für die heutige Ratsversammlung gestellt.

RH Rieck ergänzt, dass er diesen Antrag auch gestellt hätte, aber erst zum Finanzausschuss im September.

RH Fäcke ergänzt, dass die SPD-Fraktion nach wie vor zu ihrem Antrag stehe und dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

RH Werner ist der Meinung, dass mit etwas Selbstdisziplin ein solcher Beschluss gar nicht nötig sei, der Rat behindere sich mit dieser Beschlussfassung vielmehr selber. Die FDP werde nicht zustimmen.

RH Reetz und RH Fäcke unterstreichen den Willen und die Notwendigkeit dieses Sparbeschlusses. Er manifestiert die gute Absicht der Tornescher Ratsversammlung, mit den Einnahmen und den Ausgaben in Hinblick auf zukünftige Belastungen des Haushaltes vernünftig umzugehen.