18.06.2013 - 27 Durchführung eines Bürgerentscheides zu einer m...

Beschluss:

1. Es wird in der Stadt Tornesch ein Bürgerentscheid zur Frage durchgeführt, ob die Städte Tornesch und Uetersen sich zum 01.01.2015 zu einer vereinigten neuen Stadt zusammenschließen sollen.

2. Der Bürgerentscheid soll parallel zur Bundestagswahl am 22. September 2013 durchgeführt werden.

3. Den Bürgerinnen und Bürgern in Tornesch wird daher im Bürgerentscheid folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

Sollen sich die Städte Tornesch und Uetersen zum 01.01.2015 zu einer neuen Stadt vereinigen?

4. Folgende Begründung und Standpunkte legt die Ratsversammlung Tornesch für den Bürgerentscheid fest:

Die Ratsversammlung der Stadt Tornesch empfiehlt  diese Vereinigung (Fusion) nicht.

Um weiterhin klare Planungsperspektiven für die Stadt Tornesch entwickeln zu können, ist es jedoch ein Anliegen der Tornescher Ratsversammlung, das Votum der Bürgerinnen und Bürger einzuholen. Dahinter steht der Wunsch, die seit Jahren andauernde „Fusionsdebatte“, zu einem Abschluss zu bringen.

Die Vereinigung der Städte Tornesch und Uetersen würde einen erheblichen Synchronisierungsaufwand bedeuten. Um diesen Aufwand zu rechtfertigen, müssten beachtliche  Vorteile für die Tornescher  Bürgerinnen und Bürger  zuverlässig ersichtlich sein. Dies ist aus Sicht der Ratsversammlung nicht der Fall. Auch  in dem in Auftrag gegebenen Gutachten zur Fusionsprüfung konnten diese Vorteile nicht überzeugend herausgearbeitet werden. Es wird weder deutlich, auf welche Weise der Teil einer vereinigten Stadt, der heute auf Tornescher Gebiet liegt, sich durch einen Zusammenschluss besser entwickeln würde, noch sind für die Bürgerinnen und Bürger von Tornesch finanzielle Vorteile absehbar.

Abstimmungsergebnisse:

12 Ja-Stimmen              10 Nein-Stimmen              1 Enthaltung

Beratungsverlauf:

RF Fischer-Neumann hält es letztendlich doch für eine gute Sache, dem Bürger als Entscheidungshilfe die Auffassung der Ratsversammlung mitzugeben. Der Text der SPD-Fraktion für diese gesetzlich notwendige Empfehlung liegt vor, sie beantragt jedoch im ersten Satz das Wort „mehrheitlich“ zu streichen, da es an dieser Stelle keinen Sinn macht. Sie hofft auf eine breite Mehrheit für diese Empfehlung in der Ratsversammlung.

RH Radon hält Rückblick auf den Kommunalwahlkampf, in dem die SPD seiner Meinung nach suggeriert hat, die Fusion zu verhindern, indem man sie wählt Im Hinblick auf ihre absolute Mehrheit in der Ratsversammlung hält er es nicht für richtig, wenn die SPD nunmehr den Bürgerentscheid mit auf den Weg bringt. Die Begründung für die Ablehnung der Fusion hält er für „dünn“. RH Radon beantragt, über die Punkte des Beschlussvorschlages einzeln abzustimmen.

RH Lichte entgegnet auf RH Radons Ausführungen, dass die SPD auch im gemeinsamen  Fusionsausschuss am 16. Mai 2013 auf die Durchführung des Bürgerentscheides am 22.09.2013 gedrängt hat. Die CDU-Fraktion wollte den Termin noch verschieben. Außerdem hat die SPD die Fragestellung so umformuliert, dass sie nunmehr ergebnisoffen ist. Die SPD-Fraktion wird nach wie vor im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, die Fusion zu verhindern.

Nach weiterem Austausch von Argumenten lässt BV Daniel über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages abstimmen, wobei bei Punkt 4 im ersten Satz das Wort „mehrheitlich“ gestrichen ist.