21.08.2013 - 11 Sanierung einer städtischen Unterkunft zur Unte...

Zu E: Beschlussempfehlung

Die erforderlichen Mittel in Höhe von 255.500,00 Euro werden im Nachtragshaushalt bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Planungen und Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme der städtischen Unterkunft Gärtnerweg 55 unverzüglich aufzunehmen. Grundstück und Gebäude sind zu diesem Zweck kosten- und lastenfrei auf die Grundstücksgesellschaft Tornesch zu übertragen, welche die Sanierung durchführt..

Beratungsverlauf:
Herr Krügel erläutert die Vorlage und ergänzt, dass die Fa. A & J Immobilienmanagement GmbH aus Elmshorn anbietet, Asylbewerber für 20,00 € pro Tag und Person unter zu bringen. Zurzeit zahlt die Stadt für ein Hotelzimmer für drei Personen 75,00 € pro Tag. Herr Werner argumentiert, dass das Haus im Gärtnerweg sehr alt ist und fragt an, ob man das Haus nicht abreißen und dafür Container aufstellen kann. Außerdem erinnert er an die Schuldenbremse.  Herr Krügel entgegnet, dass das Haus am Gärtnerweg Bestandsschutz genießt. Nach einem Abriss wird das Grundstück zu „Grünland“ und darf nicht wieder bebaut werden. Außerdem benötigen wir nach wie vor auch Wohnraum für Obdachlose. Herr Lichte hält das Angebot der Fa. A & J für Geschäftemacherei und mahnt, dass es sich bei der Unterbringung der Asylbewerber um eine pflichtige Aufgabe handelt.  Herr Fäcke hält die Sanierungskosten für zu hoch und schlägt vor, stattdessen Wohnraum anzumieten. Frau Kählert erklärt dazu, dass es zurzeit keine Wohnungsleerstände gibt. Im Übrigen werden lieber Familien, anstatt Einzelpersonen genommen. Hinzu kommt, dass die Zuweisungen absolut ungebremst kommen und wir den Wohnraum sofort zur Verfügung stellen müssen. Ob nun eine Sammelunterkunft im Kreis Pinneberg errichtet wird, ist nach wie vor unsicher. Herr Krügel ergänzt, dass das Thema „Sammelunterkunft“ vor einigen Jahren schon mal im Gespräch war. Allerdings hatte der Kreis damals nicht den Mut, die Idee umzusetzen. Die SPD-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Daraufhin unterbricht Frau Fischer-Neumann um 20.03 Uhr die Sitzung für fünf Minuten.

Nach der Sitzungsunterbrechung macht Herr Krügel den Vorschlag, diesen TOP auf die nächste Hauptausschusssitzung zu vertagen. Zwischenzeitlich wird die Verwaltung die Sanierungskosten nochmals prüfen und eingehend untersuchen, ob Privatanbieter eventuell Wohnraum zur Verfügung stellen können.