02.09.2013 - 6 Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nacht...

Beschluss Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss die Einarbeitung des 1. Nachtrags 2013 aus dem Bereich des Bau- und Planungsausschusses (Amt 3) in den 1. Nachtragshaushalt 2013.

Beratungsverlauf: Herr Stümer ruft die geplanten Änderungen für den Nachtragshaushalt seitenweise auf. Zu folgenden Haushaltsstellen werden seitens Herrn Krügel oder Frau Grün auf Nachfrage Erläuterungen gegeben:

1.110000.500 (Seite 4): 5000 € zusätzlich sind notwendig für Elektro- und Sanitärarbeiten im Baumschulenweg.

1.211000.501 (Seite 10): Die Nachrüstung mit Hygienedruckspülarmaturen wurde bereits im Sommer beschlossen. Sie sind zur Vermeidung von Legionellen unabdingbar. Wenn keine Nachrüstung erfolgt, müssten die Anlagen bei Legionellenbefall gesperrt werden. Durch die neuen Armaturen werden die Leitungen alle 48 Stunden automatisch gespült, so dass Legionellen zuverlässig vermieden werden können.

1.352000.545 (Seite 17): Die Reinigungskosten für die Bücherei steigen durch eine einmalige Sonderreinigung des Glasvordaches.

1.600000.600 (Seite 22): Dem Fachamt war nicht bekannt, dass für den Systemadministrator eine 2. Linzenz für PIT-Kommunal mit Orca-Wartungsvertrag erforderlich ist.

1.630000.510 (Seite 24) und 1.630310.500 (Seite 26): Den erhöhten Kosten durch die nachgeholte Bauhof-Abrechnung für 2012 müssten Einnahmen unter 771000.115 (Erstattung Personal- und Sachkosten des Bauhofes) gegenüberstehen. Dies wird geprüft.

1.630000.602 (Seite 25): Herr Stümer teilt mit, dass die CDU die Anschaffung von einheitlichen Wegweisern bis zur Entscheidung über eine Fusion zurückstellen möchte, um mögliche Doppelausgaben zu vermeiden und ggf. einheitliche Beschilderung zu gewährleisten. Herr Krügel hält die Einstellung in den Nachtrag in jedem Fall für notwendig, da die Namen der Schulen etc. beibehalten werden und der Bürgerentscheid bereits im September fällt.

1.650000.510 / 1.650000.570 (Seite 28): Die vom Kreis zugesagten Vorabzahlungen für die Jahre 2013 bis 2015 nach dem Unterhaltungsvertrag sind noch nicht berücksichtigt, da nicht klar ist, wann diese Zahlungen tatsächlich geleistet werden. Die Kosten aus der Abrechnung des Winterdienstes mit dem Kreis sind möglicherweise verjährt. Würde man diese jedoch nicht mehr zahlen, wäre für die Zukunft die Vereinbarung mit dem Kreis über den Winterdienst innerhalb der Ortsdurchfahrten gefährdet. Dies hätte wesentlich höhere Kosten für die Stadt zur Folge.

1.670000.540 (Seite 29): Die Stromverbräuche für die Straßenbeleuchtung haben sich nicht geändert. Die höheren Kosten resultieren aus Vorjahren, weil die Stadtwerke früher den Verbrauch nur geschätzt haben. Die Umstellung auf Zählerablesung nimmt mehr Zeit in Anspruch als geplant. Dadurch waren die Abschläge nicht kalkulierbar und führten zu Nachzahlungen aus Vorjahren.

1.761000.500 (Seite 31): Die Kosten für den Abriss der Vordächer der Fahrradgarage werden nicht von der Deutschen Bahn übernommen.

1.780000.510 (Seite 35): Eine Übertragung der Haushaltsmittel aus dem Verwaltungshaushalt in das Folgejahr ist nicht möglich. Die Kosten für die Sanierung des Prisdorfer Weges, der sich zwischen Hörnweg und letztem Haus in sehr schlechtem Zustand befindet, müssen ggf. im Haushalt 2014 bereit gestellt werden.

1.880000.540 (Seite 37): Herr Stümer fragt an, warum die Bewirtschaftungskosten für die Gebäude im Verwaltungshaushalt und nicht im Haushalt der GGT eingeplant werden. Herr Krügel wird dies als Anregung mitnehmen und für die Zukunft prüfen.

2.550000.987030 und 987040 (Seite 4 / Vermögenshaushalt): Herr Krügel teilt mit, dass die Ausschreibungsfrist für die Tiefbauarbeiten an der neuen Sportanlage morgen endet. Danach wird eine detaillierte Kostenschätzung für den Hochbau erstellt. Anschließend sollen die Aufträge erteilt werden.