09.09.2013 - 9 Antrag der CDU-Fraktion zu den Realsteuerhebesä...

Beschluss:
Die Realsteuerhebesätze werden in den Haushaltsberatungen für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 auf dem unveränderten Niveau von 2013 eingeplant, wenn der Bürgerentscheid zur Fusion gegen eine solche ausfällt.

Beratungsverlauf:
RH Reetz erläutert den von der CDU gestellten Antrag.

RH Rieck kritisiert, dass die Hebesätze nicht aufgrund der anstehenden Fusion für die kommenden Jahre festgesetzt werden dürften. Vielmehr sollte eine Anpassung der Hebesätze aufgrund der finanziellen Situation der Stadt erfolgen und nicht bereits im Voraus. Derzeit sehe er keinen Bedarf, Planungen für eine Erhöhung anzustellen, dies müsse zunächst haushaltsbedingt erforderlich werden. Daher werde die SPD den Antrag ablehnen.

RH Fäcke schließt sich dieser Auffassung an und betont, dass es unverantwortlich sei, dadurch auf die Zukunft vorzugreifen.

RH Reetz erwidert, dass er nicht leugne, dass der Antrag auch fusionsbedingte Gründe habe, jedoch seien Beratungen über die Hebesätze bereits zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, damit zunächst die Verwaltung und anschließend die Fachausschüsse mit unveränderten Hebesätzen in die Haushaltsplanung und -beratung für das Jahr 2014 gehen können.

Bgl. Mitglied Schöndienst erklärt, dass die Intention des Antrages verständlich sei, aber da es sich bei der Fusion nicht um kommunalen Wahlkampf handeln sollte, sei dieser Antrag das falsche Instrument.