21.10.2013 - 6 Neubau der Schwennesenstraße im Zusammenhang mi...

Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss stimmt der vorgestellten Entwurfsplanung zu und beauftragt die Verwaltung in die Anliegerinformation zu gehen.

Beratungsverlauf:
Frau Köhn erläutert die Vorlage und erklärt, dass in der heutigen Abstimmung nur darüber entschieden wird, ob überhaupt eine Planung und eine Anliegerversammlung stattfinden sollen. Die Ausgestaltung der Planung ist noch völlig offen.

Herr Böhmke möchte genauere Auskunft über das Zustandekommen des Differenzbetrages zwischen Variante 1 und 2. Die Zusammenstellung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Früchtenicht erklärt, dass die SPD die Entscheidung nicht zurückstellen will und heute der Vorlage zustimmen wird.

Frau Plambeck weist darauf hin, dass in einem früheren Protokoll festgehalten wurde, dass die Schwennesenstr. als Umgehungsstraße bei den Baumaßnahmen in den benachbarten Straßen genutzt wird und dies bei der Kostenfestsetzung berücksichtigt werden soll. Frau Köhn wird dies recherchieren und mit Herrn Krügel besprechen.

Frau Dr. Dohrn erkundigt sich nach dem Zusammenhang zwischen Belastungsklasse und zulässiger Höchstgeschwindigkeit (hier Klasse 5 und Tempo 30). Es gibt hier keinen Zusammenhang. Die Belastungsklasse resultiert aus dem Verkehrsaufkommen, die Geschwindigkeitsbeschränkung wird allein nach straßenverkehrsrechtlichen Gesichtspunkten festgesetzt.

Herr Mörker weist darauf hin, dass die RStO 12 die RStO 01 ersetzt und der Begriff Bauklasse in Belastungsklasse umbenannt wurde.

Norderstraße und Schwennesenstraße sind nach dem Verkehrsaufkommen in die gleiche Belastungsklasse einzuordnen.

Herr Rieck erklärt, dass die SPD für den Neubau plädiert, aber die Anwohnerwünsche berücksichtigen will.

Die Ausschussmitglieder erklären übereinstimmend, dass die Parteivertreter bei den Anliegerversammlungen vertreten sein werden.