21.10.2013 - 13 Erlass einer Innenbereichssatzung für den Berei...

Beschluss:
 

1. Planungsziel ist das Schaffen der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die maßvolle Erweiterung einer vorhandenen Wohn- und gastronomischen Nutzung.
2. Der Entwurf der Satzung und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
3. Der Entwurf der Satzung und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

Beratungsverlauf:
Herr Tams erläutert die Vorlage.

Herr Stümer weist darauf hin, dass die Beschlussempfehlung auf die Punkte 2, 6 und 7 zu reduzieren ist, da die anderen Punkte bereits beschlossen wurden und andernfalls zuvor aufgehoben werden müssten.

Herr Böhmke erkundigt sich, was unter „maßvoller Erweiterung“ zu verstehen ist. Frau Grün erläutert den Begriff.

Herr König fragt nach, warum der Punkt 1 aus der Beschlussfassung herausgenommen werden soll. Herr Stümer erklärt, dass über diesen Punkt bereits am 05.03.2013 beschlossen wurde.

Herr Früchtenicht erklärt, dass die SPD weitere Baumaßnahmen im Moor wegen der Oberflächenentwässerung stoppen und verdichtete Bebauung nur im Innenstadtbereich möchte. Die SPD wird zustimmen.