23.10.2013 - 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Beratungsverlauf:
Der Vorsitzende Reetz eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung fest. Zum Antrag der FDP-Fraktion gibt er bekannt, dass dieser rechtzeitig bei ihm eingegangen sei. Er schlägt vor, diesen als TOP 5 auf die Tagesordnung zu setzen. Dadurch verschieben sich die bisherigen TOP 5 und 6 um eine Position nach hinten.

RH Rieck wünscht, den TOP „Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatzsatzung für das Jahr 2014 und Folgejahre“ von der Tagesordnung zu nehmen und diesen erst nach den Haushaltsberatungen Ende November erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Dadurch entfällt der TOP 7. Hierzu werden keine Einwendungen erhoben.

RH Fäcke fragt nach, ob die 14-Tages-Frist des Antrags der FDP eingehalten wurde, da der Antrag auf den 15. Oktober datiert sei. RH Reetz erwidert, dass er vorab mündlich informiert und die Frist somit eingehalten wurde. RH Fäcke schlägt vor, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass zukünftig Anträge nur noch schriftlich beim Vorsitzenden einzureichen sind. Dieser Aspekt soll in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beraten werden.

Im Anschluss lässt RH Reetz über die geänderte Tagesordnung abstimmen.