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ALLRIS - Auszug

10.12.2013 - 6 Änderung der Geschäftsordnung für die Ratsversa...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

Die Ratsversammlung beschließt folgende 1. Änderung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung Tornesch vom 30. Juni 2011:

 

§ 6 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

 

Die oder der Bürgervorsteher/in muss eine Angelegenheit auf die Tagesordnung setzen, wenn es die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister, ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder, der Hauptausschuss, ein Ausschuss oder eine Fraktion es schriftlich verlangt. Anträge zur Tagesordnung sind 14 Tage vor der Sitzung bei der/dem Bürgervorsteher/in schriftlich einzureichen. Parallel ist die/der Bürgermeister/in ebenfalls schriftlich zu informieren. Bei einer Übermittelung in elektronischer Form gilt die Schriftform als gewahrt. Die Ratsversammlung kann die Tagesordnung um dringende Angelegenheiten erweitern. Dieser Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei  Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder.



 

 

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Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen


 

 

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Beratungsverlauf:

Die Vorsitzende des Hauptausschusses, RF Fischer-Neumann, berichtet, dass der Hauptausschuss die Annahme des Beschlussvorschlages beschlossen hat. Anträge zur Tagesordnung sind immer in Schriftform beim Vorsitzenden zu stellen. Parallel ist die Verwaltung zu informieren, damit die Tagesordnung des Ausschusses/der Ratsversammlung vollständig erstellt werden kann.

 

 

 


 

 

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Anlagen