31.07.2006 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Hinweis: Die Wortbeiträge wurden wegen mangelnder Übersichtlichkeit sachlich geordnet, chronologisch ist die Reihenfolge insofern verfälscht.

Herstellung Heimstättenstraße:

Frau Werner verliest einen Fragenkatalog und übergibt ihn der Verwaltung. Dieser ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Herr Krügel sieht sich außer Stande, die Fragen sofort zu beantworten. Herr Stoss fragt an, warum die Politiker den Bürgermeister bei seinem fehlerhaften und rechtswidrigen Verhalten noch unterstützen. Die Planung zum Ausbau der Straßen im Esinger Moor aus dem Jahr 1986 wurde nicht richtig umgesetzt. Herr Krügel verwahrt sich gegen diese Vorwürfe und entgegnet, dass das Programm jährlich vom Ausschuss überprüft wurde. Dabei gab es zwei Abweichungen von der Planung, den Koppeldamm und die Heimstättenstraße. Frau Clauß wirft ein, dass die Bemühungen der Politik und der Verwaltung ein bisher unerreichtes Maß darstellt, eine so ausgiebige Diskussion und Bürgerbeteiligung, sogar die Ausschreibung von Alternativen, gab es für eine Straße bisher nicht. Dem schließt sich Herr Früchtenicht an. Er führt weiter aus, dass der von der WHP bestellte Gutachter Herr Nickel selbst Bauklasse IV empfohlen hat. Die von Frau Werner angesprochene Buslinie wurde politisch schon vor 20 Jahren gefordert. Auf die von Frau Eßler angesprochene Berichtigung des Herrn Rahn zum Protokoll der Sitzung am 08.05.06 führt Frau Clauß aus, dass sie mit Herrn Rahn diesbezüglich gesprochen hat. Aufgrund der jetzigen Ausschreibung und Beschlussvorlage hat Herr Rahn keine Probleme damit, heute darüber abzustimmen. Die Submissionsergebnisse sowie die Vorlagen der Verwaltung reichen ihm als Entscheidungsgrundlage aus, da beide Varianten vergleichbar sind. Herr Ramin ist der Auffassung, dass Herr Nickel nur unter Voraussetzung der Einführung einer Buslinie die Bauklasse IV empfohlen hat. Dies wird von der Mehrheit der Ausschussmitglieder sowie der Verwaltung bestritten. Herr Borchert führt weiter aus, dass allein die Verkehrsbelastungszahlen die Bauklasse IV rechtfertigen. Sämtliche Verkehrsprognosen gehen von einem weiteren Anstieg aus. Seit 25 Jahren wurde in Tornesch vorsorglich mindestens Bauklasse IV verwendet, damit die Straße auch den zukünftigen Belastungen stand hält. Auf Anfrage von Frau Werner teilt Herr Borchert mit, dass bezüglich einer eventuellen Sperrung des Durchgangsverkehrs zwischen Tornesch und Elmshorn noch erhebliche Gespräche mit dem Kreis zu führen sind. Die genauen Verkehrszahlen sind dafür noch zu ermitteln, da ein erheblicher Teil landwirtschaftlicher Verkehr bzw. Anliegerverkehr der dortigen Splittersiedlungen sein dürfte. Auf Anfrage von Frau Eßler führt Herr Borchert aus, dass die jetzigen Beträge keine Schätzungen, sondern Ergebnisse einer öffentlichen Ausschreibung sind. Herr Hilbert führt aus, dass auf der Westseite der Heimstättenstraße zwischen Pfahlweg und Neuendeicher Weg ein privates Flurstück liegt, über das die Erschließung der Grundstücke erfolgt. Herr Krügel entgegnet, dass diese Tatsache bis vor kurzem unbekannt war. Die Verwaltung bemüht sich, das entsprechende Flurstück zu erwerben. Abschließend zu diesem TOP beantwortet Herr Krügel die von Frau Werner gestellten Fragen. Zu den Fragen 1 und 2 verweißt er auf die Antworten des Ausschusses und der Verwaltung sowie die Vorlagen. Zur dritten Frage, den Angleichungsarbeiten auf den Grundstücken, ist er der Meinung, dass die Verwaltung in der Pflicht ist, und nicht die Grundeigentümer. Die vierte Frage ist seiner Meinung nach schon beantwortet. Zur fünften Frage (Schrägbordstein) teilt Herr Krügel mit, dass dies eine politische Entscheidung sei. Frau Clauß ergänzt, dass Schrägbordsteine von Behindertenverbänden empfohlen wurden. Die sechste Frage beantwortet Herr Krügel mit dem erstrittenen Urteil, wonach die Kommunen erst alle Gebühren und sonstigen Einnahmen, dazu zählt auch der Anliegerbeitrag, ausgeschöpft werden müssen, bevor Steuern erhoben und Kredite aufgenommen werden dürfen. Dieses Urteil wird für viele Kommunen noch von Bedeutung sein. Die letzte Frage wertet Herr Krügel als bösartige Unterstellung. Herr Hatje ergänzt, dass die damalige Gemeindevertretung einen entsprechenden Beschluss gefasst habe, die Straßen im Esinger Moor nur im notwendigen Maß zu unterhalten, und die Straßen baldmöglichst auszubauen, bzw. erstmalig herzustellen.

Geschwindigkeitsfestsetzung sowie Vorfahrtregelung Pastorendamm:

Herr Hilbert behauptet, dass die Planungshoheit in dieser Angelegenheit dem Bürgermeister bzw. der Selbstverwaltung obliegt. Dem schließt sich Herr Willscher mit Nachdruck an und behauptet, das entsprechende Pläne schon seit 1993 vorliegen. Herr Krügel widerspricht dem und entgegnet, dass die Anhebung der Geschwindigkeit vom Kreis Pinneberg angeordnet wurde. Es wurde bei einem von Frau Werner veranlassten Ortstermin, so Herr Krügel weiter, vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Tempo 50 für die Wilhelm- und Heimstättenstraße bestätigt sowie die abknickende Vorfahrtregelung und Tempo 50 im Pastorendamm angeordnet. Herrn Krügel zufolge können sich die Anwohner des Pastorendamms insofern „bei Frau Werner dafür bedanken“. Hätte es diesen zusätzlichen Ortstermin nicht gegeben, wäre wohl alles beim alten geblieben. Der Petitionsausschuss hat auf Veranlassung der WHP diese Regelungen überprüft und konnte keine Rechtsverstöße feststellen. Frau Clauß ergänzt, dass der Ausschuss eine Resolution zur Wiedereinführung von Tempo 30 verfasst hat. Auf Anfrage von Herrn Thormählen führt Herr Borchert zur Berichterstattungsvorlage aus, dass nur bei einer Änderung des Gesamtkonzeptes, z.B. Tempo 50 im Wachsbleicherweg, Tempo 30 im Bereich Wilhelmstraße / Heimstättenstraße / Pastorendamm möglich wäre. Da jedoch alle Straßen bereits nach dem jährlich überprüften Konzept gebaut wurden, ist eine nachträgliche Änderung nicht mehr möglich. Herr Früchtenicht erinnert daran, dass Frau Biermann vom Kreis Pinneberg ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass Tempo 30 unter den jetzigen Bedingungen ausgeschlossen ist. Frau Clauß stellt abschließend klar, dass kein Mitglied des Bau- u. Planungsausschusses dort Tempo 50 gewollt hätte.

Friedrichstraße:

Herr Stoss bemängelt die Art und Weise der Baustellenbeschilderung in der Friedrichstraße. Herr Krügel bestätigt dies und entgegnet, dass der Kreis für die Anordnung zuständig ist. Im Übrigen wird die Maßnahme kurzfristig abgeschlossen sein.

Radweg Pastorendamm:

Auf Anfrage von Frau Wiechens teilt Frau Köhn mit, dass die Arbeiten in der 32. Kalenderwoche wieder aufgenommen werden. Die Verlängerung ist für Radfahrer, um diese aus dem Kurvenbereich sicher herauszuleiten. Frau Clauß merkt an, dass der Koppeldamm nicht einsehbar ist, der Bereich stellt einen Gefahrenbereich für Radfahrer und Autofahrer dar. Ferner ist keine Bordsteinabsenkung vorhanden, um den Radweg Koppeldamm über die Bahngleise zu erreichen. Herr Borchert ergänzt, dass es für keinen Verkehrsteilnehmer eine Ideallösung gibt, der Vorteil des einen ist der Nachteil des anderen.

Neubau Lönsweg:

Auf Anfrage eines Anliegers teilt Herr Borchert mit, dass die Ausführung in Pflaster erfolgt. Die Berechnung des Anliegerbeitrages ergibt sich nach der anrechenbaren Grundstücksgröße unter Berücksichtigung einiger Faktoren. Die weitere Beratung erfolgt unter TOP 5 bzw. in der noch stattfindenden Anliegerinformationsveranstaltung.