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ALLRIS - Auszug

28.04.2014 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr Holger Stoss, wohnhaft in der Friedrichstraße 32 in 25436 Tornesch stellt folgende Fragen an die Mitglieder des Hauptausschusses, die er vorab schriftlich an die Ausschussvorsitzende und die Protokollführerin verteilt hat:

 

„1. Warum entspricht das Protokoll zum Hauptausschuss HA 14/86 vom 17.02.2014 nicht dem Verlauf des öffentlichen Teils?

In diesem steht „Die Fragen können teilweise beantwortet werden.“ Dies war auch auf Nachfrage bei anderen Teilnehmern nicht der Fall! Es gab auf Frage eins den Versuch der Vorsitzenden die Frage an die Verwaltung weiterzugeben, was seitens des Fragestellers abgelehnt wurde, da ausschließlich an die Politik gerichtet.

Ansonsten nur noch der wiederholte Ausspruch des Bürgermeisters „Dazu sage ich nichts.“, wie auch auf die Frage von Herrn Krüger. Auch die Antwort auf die Frage von Herrn Krüger, wäre, wenn so erfolgt wahrheitswidrig! Es gibt eine Verpflichtung der Ausschreibung der Energielieferung und die Lieferung wurde sicherlich nicht bei Gründung der GWT festgelegt, da es zum einen damals noch andere Partner waren und die Lieferverträge immer zeitlich begrenzt sind.

Da der Rest der Politik schmeichelt wird es wohl so durch gewinkt, denn eine wirkliche

Auseinandersetzung mit dem Prüfungsbericht fand leider nicht statt.

 

2. Wann folgt nun die Beantwortung der Fragen, oder die schriftliche Übermittlung, falls die im nichtöffentlichen Teil, oder anders (Psychokinese) erfolgt sein sollte, wieso wurde keine Antwort im Protokoll erwähnt?

 

3. Wann hebt die Stadt die Beschilderung für Fahrradfahrer in der Friedrichstraße auf und gestaltet es endlich der STVO entsprechend?

Eine Radfahrgelegenheit auf einem knapp einen Meter breiten zu suggerieren, gerade im Bereich eines Altenheims und unübersichtlichen Stellen, schafft unnötige Gefährdung.

 

4. Wann wird endlich der versprochene Hinweis auf den Parkplatz hinter der Altenwohnanlage im Pappelweg angebracht?

Würde den glücklicherweise nun agierenden „Dorfsheriff“ entlasten.

 

Mit freundlichen Grüßen, H. Stoss

 

PS: Wäre es nicht logisch eine Email Adresse für Anfragen im Bürgerservice zu hinterlegen, damit alle Ausschussmitglieder diese vorher lesen können, spart Druckkosten? Habe es einmal mit logisch erscheinenden versucht und es wurde dem Gästebuch zugeordnet.“

 

 

Zu der unter „PS“ aufgeführten Anregung schlägt Frau Ries vor, dass Herr Stoss seine Anfragen gerne an den/die Sachbearbeiter/in des jeweiligen Ausschusses übermitteln kann. Somit wäre gewährleistet, dass die Anfragen vor Ausschussbeginn an die jeweiligen Ausschussvorsitzenden und an die Ausschussmitglieder weitergeleitet werden.

 

Herr Stoss wünscht eine Beantwortung seiner Anfrage Nr. 2. Seitens der Ausschussmitglieder und der Verwaltung werden keine Stellungnahmen abgegeben.

 

Zur Anfrage Nr. 3 erklärt Herr Krügel, dass die Beschilderung seitens der Verkehrsaufsicht des Kreises Pinneberg angeordnet wurde. Die Verwaltung wird die Anregung an den Kreis Pinneberg weiterleiten.

 

Auf Anfrage Nr. 4 antwortet Herr Krügel, dass die Verwaltung sich um diese Angelegenheit kümmern wird.

 

Herr Michael Krüger von der Interessengemeinschaft Südtangente berichtet, dass er Mitte März 2014 ein Schreiben an die Verwaltung geschickt hat mit der Bitte um Übersendung der bisherigen Ergebnisse des Verkehrsgutachtens von Wasser- und Verkehrskontor GmbH Neumünster. In einem Antwortschreiben wurde er gebeten, sich in dieser Sache noch bis Mitte April zu gedulden. Nachdem Herr Krüger bis Mitte April 2014 keine Rückmeldung erhalten hat, mahnte sein Anwalt schriftlich am 24.04.2014 die Ergebnisse an. Herr Krüger führt weiterhin aus, dass die Interessengemeinschaft einen Rechtsanspruch auf die Ergebnisse hat und bittet den Hauptausschuss um eine Stellungnahme. Ansonsten werde er sich ggf. an die Kommunalaufsicht wenden müssen. Frau Fischer-Neumann und Herr Fäcke führen aus, dass weder dem Bauausschuss noch dem Hauptausschuss irgendwelche Ergebnisse vorliegen, da es sich noch um ein „schwebendes Verfahren handeln“ würde. Herr Krügel führt weiterhin aus, dass das Schreiben des Anwaltsbüros erst Ende letzter Woche eintraf, so dass man darauf noch nicht reagieren konnte, zumal sich Herr Lutz zurzeit im Urlaub befindet. Des Weiteren fragt Herr Krügel, welche Informationen Herr Krüger denn überhaupt wünscht. Herr Krüger entgegnet, dass er zum einen gerne den Übersichtsplan über die Messpunkte in Tornesch und der umliegenden Region als auch die dort gemessenen Verkehrsmengen in Form einer PDF-Datei wünscht. Herr Krügel stellt klar, dass es sich hier nicht um Ergebnisse, sondern um „Zahlen“ handelt. Herr Lutz wird diese Zahlen gerne nach Rückkehr seines Urlaubs Ende der 19. KW zur Verfügung stellen.