07.05.2014 - 7 Zuschuss Kleingartenverein

Beschluss: 

Der Umweltausschuss beschließt dem Kleingartenverein Tornesch für das Shreddern von Gartenabfällen jährlich einen Zuschuss in Höhe von 1000,-€ zu gewähren.
 

Beratungsverlauf:

Herr König merkt an, dass die Beschlussfähigkeit eventuell nicht gegeben ist, da der Ausschuss mit 5 bürgerlichen Ausschussmitgliedern und nur 4 Ausschussmitgliedern besetzt ist.

Herr Krügel schlägt vor, dass der Ausschuss trotzdem weiter seine Beschlüsse fasst, und er dieses überprüft. Wenn das Vorgehen nicht richtig gewesen sein sollte, gibt es eine Mitteilung im Protokoll und in der nächsten Sitzung muss dann eine erneute Abstimmung über die Tagesordnungspunkte erfolgen.

Herr Früchtenicht äußert, dass der Vorschlag annehmbar ist und so verfahren wird.

Protokollnotiz: Prüfung durch das Büro des Bürgermeisters: Gemäß §46 Abs. 3 GO darf die Anzahl der bürgerlichen Mitglieder die Anzahl der Ratsmitglieder in einem Ausschuss nicht erreichen. So ist es auch in der ständigen Besetzung des Umweltausschusses.

Wenn im Einzelfall, im Falle einer Vertretung, eines bürgerlichen Mitgliedes für ein Ratsmitglied die Anzahl der bürgerlichen Mitglieder ausnahmsweise übersteigt, so ist es unbedeutend.

Die Beschlüsse, die mit dieser Mehrheit gefasst wurden, sind rechtsgültig.

Herr Früchtenicht schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.55 Uhr.