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ALLRIS - Auszug

07.07.2014 - 11 B-Plan 89 "Ortskern...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Zu E: Beschluss

  1. Für das Gebiet entlang der Esinger Straße von der Einmündung der Friedlandstraße über die große Kreuzung entlang der Friedrichstraße bis Einmündung Wilhelm-Schildhauer-Straße und von Haus Nr. 31 der Uetersener Straße über die Bahnkreuzung entlang der Ahrenloher Straße über die Kreuzung mit Lindenweg und Wilhelmstraße mit dem Ärztehaus und auf der gegenüberliegenden Seite der Ahrenloher Straße  hinweg bis Haus Nr. 16 (siehe anliegende Karte) wird der Bebauungsplan 89 „Ortskern“ aufgestellt. Dieser soll in mehreren Abschnitten erstellt und im 1. Schritt für das Gebiet südlich der Jürgen-Siemsen-Straße und der Ahrenloher Straße, nördlich des (alten) Sportplatzes, des Levy-Schäfer-Weges, des Einkaufszentrums „Alte Brennerei“ und des Haselbaumweges, östlich der Uetersener Straße 31 (Höhe der Straße „An der Kirche“) und westlich des Lindenweges aufgestellt werden. Der Bebauungsplan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt werden. Planungsziele sind die funktionale Revitalisierung und städtebauliche Aufwertung des Ortskerns durch die Neuordnung und Verdichtung der Bebauung in Teilbereichen, die geordnete Nachverdichtung und die Qualifizierung der öffentlichen Freiflächen durch die Umgestaltung des öffentlichen Raumes.

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

  1. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist in Form einer Informationsveranstaltung durchzuführen

Zu Nr. 1 des Beschlusses ist eine Anlage vorhanden!.

 

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Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

1 Enthaltungen

 

 

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Beratungsverlauf: Herr Tams stellt den von der Verwaltung erstellten Beschlussvorschlag anhand eines Planes vor.

 

Herr Stümer hat für die Beratungen eine Präsentation vorbereitet, die er vorstellt und erläutert. Im dargestellten Plan sind die Vorschläge der Verwaltung gelb, der SPD rot und der CDU blau umrandet. Die Differenzen sind grün dargestellt. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Herr Rieck begründet den Vorschlag der SPD. Er ist der Ansicht, dass der Pappelweg mit einbezogen werden sollte, weil dort viele ältere Leute ausziehen und deren Nachfolger auf den Grundstücken neu bauen.

 

Herr Stümer erläutert und begründet den Vorschlag der CDU.

 

Herr Krügel hält einen BPlan in der vorgeschlagenen Größe für nicht händelbar. Er möchte ihn aufteilen und den von der Verwaltung vorgeschlagenen Bereich an ein Planungsbüro übergeben.

 

Herr Früchtenicht würde die Hilfe eines Planungsbüros begrüßen.

 

Herr Böhmke hält die Überplanung des Kernbereichs für vernünftig.

 

Herr Radon sieht es positiv, dass die SPD den BPlan angeschoben hat. Er schlägt vor, drei Kreise zu ziehen und ein Planungsbüro zu beauftragen, zunächst das Kerngebiet, danach fußläufige Verbindungen und zuletzt einzelne alte Häuser zu überplanen. Diesem Vorschlag stimmt Herr Früchtenicht zu.

 

Herr Krügel regt an, zunächst ein Planungsbüro zu beauftragen und noch keinen Aufstellungsbeschluss zu fassen.

 

Herr Rieck möchte durch den Aufstellungsbeschluss unerwünschte Bebauung im Ortskern verhindern. Zur klareren Abgrenzung von unterschiedlichen Begriffen wird das Gesamtgebiet, für das SPD und CDU einen Aufstellungsbeschluss fassen wollen (Karte rot und blau) als Ortskern bezeichnet. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Bereich (Karte gelb) gilt als innerer Ortskern.

 

Herr Stümer erklärt, dass das zu überplanende Gebiet nach der Rechtslage für ein beschleunigtes Verfahren (Grenze 70.000 m²) zu groß ist. Auch eine Aufteilung in drei Einzelpläne wäre nicht hilfreich, da zusammenhängende Pläne als ein BPlan gelten. Auf Nachfrage von Herrn König bestätigt Herr Tams diese Aussage.

Um 20:55 h beantragt Herr Mörker eine Beratungspause, der die Ausschussmitglieder zustimmen.

 

Die Sitzung wird um 21:00 h fortgesetzt.

 

Herr Rieck erklärt, dass die SPD an ihrer Beschlussempfehlung festhält und sie dahingehend ändert, dass der zweite Halbsatz der Nr. 2 gestrichen wird.

 

Herr Radon betont noch einmal, dass die CDU wünscht, das gesamte Gebiet zu entwickeln.

 

Herr Krügel ist der Ansicht, dass dies nicht mit einem BPlan funktionieren wird, da Bestand vorhanden ist und möglicherweise Grundstücke erst in 10 oder 15 Jahren frei werden. Dann sei der BPlan aber möglicherweise überhaupt nicht mehr passend.

 

Herr Rieck erklärt, dass die SPD den Planern nichts vorgeben möchte, sondern auf Investoren hofft, wenn ein guter Plan vorhanden ist. Es käme auf eine attraktive Innenstadt an.

 

Herr Mörker äußert sein Unverständnis über das Abbremsen der Verwaltung.

 

Herr Stümer fragt nach den finanziellen Auswirkungen für die Stadt. Diese werden geklärt.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag der SPD abstimmen.

 

Zu diesem TOP sind mehrere Anlagen vorhanden!
 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen