23.02.2015 - 5 Bericht der Verwaltung

Beschluss: Kenntnisnahme
 

Beratungsverlauf: Frau Kählert nimmt Bezug auf den von der Verwaltung erstellten Bericht in Schriftform, der allen Ausschussmitgliedern vorliegt.

Der vorliegende Bericht wird durch eine Tischvorlage, Tabelle über die Belegungssituation am 01.01.2015 in den Tornescher Kindertagesstätten ergänzt. Nachfolgende Informationen werden mündlich ergänzt:

• Familienzentrum:

Frau Kählert erläutert die Hintergründe, weshalb der Einrichtung des Familienzentrums keine Beteiligung des Ausschusses vorangegangen ist und bittet hierfür um Verständnis. Das vorliegende Konzept des Familienzentrums der AWO Schleswig-Holstein wurde am 19.02.2015 als Anlage versandt. Frau Mettjes, die Leiterin des Familienzentrums, ist als Gast im Publikum vertreten und steht bei Wunsch für die Beantwortung konkreter Fragen zur Verfügung.

• Finanzierungsvereinbarung mit der WABE e.V.:

Frau Kählert ergänzt den schriftlichen Bericht indem sie mitteilt, dass zurzeit noch keine  Ergebnisse aus der eingerichteten Kreisarbeitsgruppe über die gewünschte Vereinheitlichung einer kreiseinheitlichen Kindertagesstätten-Finanzierung mitgeteilt werden können. Auch die vom Land an die Universität in Auftrag gegebene Untersuchung zur Identifizierung angemessener Betreuungskosten in Kindertagesstätten ist noch nicht abgeschlossen. Insofern erfolgt die Mitfinanzierung der laufenden Kosten für die Tornescher Einrichtungen  gemäß der zurzeit gültigen Trägerverträge im Rahmen von Abschlagszahlungen lt. Haushaltsplanung der Einrichtungsträger/innen sowie der noch laufenden Finanzierungsvereinbarung mit der WABE e.V.

• Mietvertrag für das Stadtteilbüro:

Frau Kählert informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass der Verwaltung am Tag der Sitzung drei Mietpreiskalkulationen zur Prüfung per e-mail zugegangen sind. Diese variieren zwischen 9,00 €, 10,20 € und 12,40 €/m². Ein Entwurf über den Mietvertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren wird voraussichtlich zur Beratung in der nächsten Ausschusssitzung vorliegen.

• Benutzungsentgelte für das Stadtteilbüro:

Vergl. Beratungsverlauf TOP 3 (Gesamtübersicht / Vergleich zu anderen Objekten, für die bereits Nutzungsentgelte über die Verwaltung bzw. die GGT abgerechnet werden).

• Betreuung von I-Schülern der KGS am Übergang von Schule in den Beruf:

Frau Kählert setzt die Ausschussmitglieder darüber in Kenntnis, dass für den Bereich des Jugendzentrums zum 01.04.2015 eine weitere Stellenausschreibung  erfolgen wird. Hierbei geht es um die Nachbesetzung einer ¾- Stelle von einer Mitarbeiterin aus dem Team der offenen Jugendarbeit, die aus persönlichen Gründen fristgerecht gekündigt hat.

• Öffentliche Spielfläche im Neubaugebiet „Schilfweg“ (B-Plan 73):

Frau Kählert berichtet über die Zuzüge junger Familien im 1. Bauabschnitt des Neubaugebietes „Tornesch am See“. Im Bereich der Mehrfamilienhäuser in der Wohnstraße „Schilfweg“ sind die Mietobjekte nahezu komplett vermietet. Nunmehr soll zeitnah die Ersteinrichtung der öffentlichen Spielfläche umgesetzt werden. Um Vorschläge und Anregungen zu erhalten, was gewünscht ist, ist eine Kinder-und Jugendbeteiligung über ein Anschreiben der Verwaltung an die Eltern der dort schon lebenden Kinder in Vorbereitung. Sofern alles planmäßig abläuft, soll die offizielle Einweihung im Rahmen der Programmgestaltung anlässlich des 20. Weltkindertages am 20.09.2015  erfolgen.

Aussprache über den TOP 5:

Frau Fischer-Neumann begrüßt die Planungen für die neue Spielfläche und bittet die Ausschussmitglieder über die Ergebnisse der Kinder und Jugendbeteiligung zu informieren. Frau Fischer-Neumann nimmt Bezug auf das AWO-Familienzentrum und führt aus, dass es sich hierbei nach ihrer Auffassung um die Vernetzung von Institutionen und Angeboten handelt, die es in Tornesch bereits gibt und begrüßt es, dass  dieses zusätzliche niedrigschwellige Beratungsangebot in Tornesch entstehen konnte. Frau Mettjes informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass derzeit in den Tornescher Kindertagesstätten ein Elternbrief mit Fragebogen verteilt wird. Es sollen Wünsche und Anregungen generiert werden, die dazu beitragen, Tornesch noch familienfreundlicher zu machen und bei Kritik Angebote zu optimieren bzw. Probleme auszuräumen.

Um dies zu erreichen  ist auch eine verstärkte Zusammenarbeit zugunsten der Tornescher Familien mit kleinen Kindern mit dem Familienzentrum angedacht. Frau Kählert bittet nach Möglichkeit insbesondere auch die besonderen Bedürfnisse der Flüchtlingsfamilien zu berücksichtigen. Geplant ist die Einrichtung eines Mutter-Kind-Treffs im Stadtteilbüro möglichst mit den Kindern, die  in eine Kindertagesstätte aufgenommen werden sollen. Frau Mettjes berichtet, dass sie in diesem Zusammenhang bereits auf der Suche nach Kooperationspartnern sei.**  Auf Nachfrage von Frau F.-N. zur Belegungssituation 2015/2016 erläutert die Einrichtungsleiterin Frau Meike Isbarn-Sterll die besonderen Gründe für zusätzliche Aufnahmen in den Elementargruppen der WABE-Kindertagesstätte im kommenden Kindergartenjahr.

**)   Hinweis der Verwaltung:

Ab März / April 2015 soll in den Räumen des Stadtteilbüros in der Pommernstraße 99 ein bis zweimal wöchentlich, zunächst dienstags (je nach Bedarf später auch donnerstags)  von 10.00 bis 12.00 Uhr ein Sprachcafè für fremdsprachige Mütter mit Kindern stattfinden.

Frau Sörensen bemängelt die Herangehensweise der Verwaltung und die Verzögerung der Entscheidung im Hinblick auf einen Neubau oder die Sanierung der DRK-Kindertagesstätte. Herr Krügel erläutert ausführlich die Gestaltungsproblematik bei gleichzeitiger Baustelleneinrichtung für den Bau der gewünschten Tennisplatz-Überdachung. Darüber hinaus ist im Rahmen der bedarfsgerechten Vorhaltung von Betreuungsplätzen in den Kindertagesstätten der Stadt Tornesch zu prüfen, ob die DRK-Kindertagesstätte entgegen der letzten Planungen nun doch eine 5-gruppige Einrichtung bleibt oder sogar eine 6. Gruppe benötigt wird. Frau Kählert weist auf die jeweils 2-jährige Fortschreibung der KiTa-Bedarfsplanung des Kreises Pinneberg hin, die dieses Jahr aktualisiert wird. Zurzeit erfolgt hierfür gerade die Datenerhebung  in den einzelnen Kommunen. Erkenntnisse hieraus können voraussichtlich schon mündlich in der Mai-Sitzung mitgeteilt werden.

Herr Kölbl wünscht eine Aussage, welche „großen“ Sanierungen zurzeit in der DRK-Kindertagesstätte anstehen. Frau  Kählert teilt mit, dass derzeit keine Investitionsmaßnahmen geplant sind. Lediglich die erforderlichen Maßnahmen für den Erhalt des Gebäudes sowie der betriebsbedingten Verkehrssicherheit von Gebäude und Außengelände werden ausgeführt. Welche Kosten zeitnah hieraus zu erwarten sind, ist nicht einzuschätzen.

Frau Fischer-Neumann stimmt den Wortmeldungen von Frau Sörensen über die DRK-Kindertagesstätte zu und bittet die Verwaltung um Prüfung,  zumindest die Planungskosten für einen Neubau der DRK-Kindertagesstätte am Standort Friedlandstraße  in die Planungen zum Nachtragshaushalt 2015 zu berücksichtigen. Sie wünscht sich, diese wichtige Entscheidung „nicht aus den Augen zu verlieren“. Herr Krügel bittet zunächst die Ergebnisse der KiTa-Bedarfsplanung 2015 abzuwarten um dann bedarfsgerecht die Planungen fortzusetzen.

Frau Sörensen bemängelt, dass die politischen VertreterInnen erst aus der Zeitung von der Einrichtung des Familienzentrums an der AWO-Kindertagesstätte „Lüttkamp“ informiert wurden und bittet um Erläuterung der Finanzierung ab 2016. Frau Kählert teilt mit, dass die Finanzierung ab 2016 derzeit nicht geklärt ist und bei einer gewünschten Fortsetzung des Konzeptes ggf. neu geregelt werden muss. Sofern eine Eigenbeteiligung der Stadt Tornesch erforderlich werden sollte, wäre hierüber politisch zu entscheiden.  Auf Nachfrage teilt Frau Mettjes mit, dass für Sachkosten in diesem Kalenderjahr   2.000,00 € aus Landesmitteln zur Verfügung stehen.

Herr Kölbl spricht sich für eine Finanzierung von Integrationshelfern an Schulen ohne Eigenbeteiligung der Städte und Gemeinden aus. Frau Kählert informiert Herrn Kölbl darüber, dass die Bereitstellung von Integrationshelfern und Schulbegleitern über die Landesförderung derzeit lediglich für die  Grundschulen vorgesehen ist. In einem zweiten Schritt sollen dann später auch die weiterführenden Schulen versorgt werden.

Derzeit liegen noch nicht einmal Ausführungsbestimmungen vor, sodass weder das Anforderungsprofil für die Schulbegleiter noch die Umsetzung definiert sind.