Beschluss:

Die Ratsversammlung beschließt, auf Empfehlung des Finanzausschusses, den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 anzunehmen.

Der Verwaltungshaushalt wird in Einnahme und Ausgabe

von               15.619.400              auf              16.231.000 €

und der Vermögenshaushalt in Einnahme und Ausgabe

nunmehr von               2.519.600 €              auf              2.604.300 € 

festgesetzt.

Es werden neu festgesetzt:

1.      der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und                                                                   Investitionsförderungsmaßnahmen von               0 €               auf              0 €

(unverändert)

2.      der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen                                                           von                845.000 €              auf              1.197.000 €

3.      der Höchstbetrag der Kassenkredite von               4.000.000 €              auf              4.000.000 €

(unverändert)

4.      die Gesamtzahl der im Stellenplan

              ausgewiesenen Stellen von              78,22 Stellen               auf              80,08 Stellen

Die Realsteuer-Hebesätze bleiben unverändert.

(wie bisher Grundsteuer A = 270%, Grundsteuer B = 270%, Gewerbesteuer = 310%)

Dem geänderten Stellenplan 2006 wird, aufgrund der Empfehlung des Hauptausschusses vom  11.9.2006,  in der vorgelegten Form zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

RH Früchtenicht hebt hervor, dass es wiederum gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt ohne die Aufnahme von Krediten aufzustellen. Der Nachtragsplan ist notwendig geworden, da sich im Vergleich zum Ursprungsplan wesentliche Veränderungen sowohl in der Einnahme als auch in der Ausgabe ergeben haben. Die Einnahmesituation hat sich vor allem durch ein erhöhtes Gewerbesteueraufkommen positiv verändert.

Die wichtigste Änderung der Ausgabeseite betrifft neben den Personalausgaben den Bereich der Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre. Hier wird für 2007 eine VE für ein neues Feuerwehrfahrzeug eingegangen.

RH Quast lobt die gute Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Politik, aus der der vorliegende solide Haushalt resultiert.