16.11.2015 - 9 Erwerb von Geschäftsanteilen an der WEP Kommuna...

Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Ratsversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert:

• dem Landrat bzw. dem Kreistag die erheblichen Bedenken gegen die Gründung einer WEP Kommunalholding GmbH mitzuteilen
• den Kreistag aufzufordern, die politischen und wirtschaftlichen Folgen aus dieser Neugründung noch einmal zu diskutieren und neu zu bewerten.

1. den Erwerb eines Geschäftsanteils an der WEP Kommunalholding GmbH zum Nennwert in Höhe von EUR 2.000,- zuzüglich eines Aufgeldes in Höhe von 1.000,- EUR,
2. eine Einlage in die WEP Kommunalholding  GmbH in Höhe von 2.000,- EUR als sonstige Zuzahlung in das Eigenkapital (§272 Abs. 2Nr. 4 HGB) zur Finanzierung des Anteilserwerbs an der WEP Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg mbH zu leisten,
3. den Erwerb der von der WEP Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg mbH gehaltenen eigenen Geschäftsanteile durch die WEP Kommunalholding GmbH mit einem Nominalwert von 47.000,- DEM (=24.030,72 EUR, entspricht 23,5 % des ausgegebenen Stammkapitals).

Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderliche Beschlüsse zu 2. und 3. in der Gesell-schafterversammlung der WEP Kommunalholding GmbH zu fassen und die erforderlichen Erklärungen zu 1. abzugeben.

Beratungsverlauf:
Für die SPD-Fraktion stellt Herr Fäcke folgendes fest:

Die Stadt Tornesch hat bisher hervorragende Erfahrungen mit der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises (WEP) gemacht. Nun werden einer schlagkräfti-gen und hochkompetenten Mannschaft durch Gründung dieser Tochtergesellschaft „Fußfes-seln“ angelegt. Es wird eine deutliche Verschlechterung der bisherigen Tätigkeit und Leis-tungsfähigkeit befürchtet. Die schwarzgrüne Mehrheit im Kreistag hat beschlossen, dass ein neuer zusätzlicher Verwaltungsapparat geschaffen wird. Anerkannte Wirtschaftsfachleute melden erhebliche Zweifel an und stellen hierdurch sogar langfristig die Überlebensfähigkeit der WEP infrage. Die WEP darf sich künftig nur an Projekten beteiligen, die mehrheitlich von den Kommunen finanziert und von den Kreisgremien abgesegnet werden. Auch die Tatsa-che, dass die beteiligten Kommunen bei allen Projekten mindestens 50,1 % der finanziellen Lasten zu tragen haben, ist bedenklich. Das Risiko wird auf die Kommunen verlagert. Lange Entscheidungswege, höhere Kosten, hoher Verwaltungsaufwand und weitaus weniger Effi-zienz werden befürchtet. Andere Kommunen, die beabsichtigen diesem Vertrag beizutreten, sollten Ihre Bedenken auch kundtun.

Die SPD wird diesem Beschluss nur unter der Maßgabe zu stimmen, dass

1. der WEP nicht geschadet wird

2. uns, als Stadt Tornesch, diese Gesellschaft (WEP) mit ihrer Fachkompetenz bei der weiteren Entwicklung von Gewerbegrundstücken als Ratgeber zur Verfügung steht.

Der Beschlussergänzung als Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig zu gestimmt.