23.11.2015 - 11 Haushaltsplanung 2016...

Beschluss:

Die Vorlage zur Beschlussfassung über den Entwurf des Teilergebnisplanes, der für den Bereich des Amtes für soziale Dienste im Aufwand mit 8.373.648,34 €, in den Erlösen mit 2.467.425,77 € und insgesamt mit einem Defizit in Höhe von 5.906.222,57 € abschließt, wird zur abschließenden Beratung an den Finanzausschuss verwiesen.

Beratungsverlauf:

Vor Eintritt in die Beratung über den vorliegenden Entwurf des Teilergebnis- und Teilfinanzplanes des Amtes für soziale Dienste wird vereinbart, diesen seitenweise durchzugehen und Nachfragen hierzu direkt abzuarbeiten. In Ergänzung der Sitzungsunterlagen erfolgt ein schriftlicher Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.2015 über eine zusätzliche Mittelbereitstellung für die „Würdigung des Ehrenamtes“ –Seite 32, Produktkonto 33100-  in Höhe von 1.000,00 € (sh. Anlage zur Niederschrift). Herr Krügel führt aus, dass auch ehrenamtlich tätige Personen im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung eine Würdigung für ihr eingebrachtes Engagement erfahren sollten und schlägt daher eine Erhöhung des Ansatzes auf 3.000,00 € vor.

Im Anschluss erfolgt von verschiedenen Ausschussmitgliedern aller Fraktionen die Nennung diverser Einzelpositionen, zu denen Erläuterungsbedarf besteht bzw. ergänzende Informationen gewünscht werden. Nicht alle Nachfragen der Ausschussmitglieder können durch Herrn Bürgermeister Krügel bzw. die an der Sitzung teilnehmenden Verwaltungsmitarbeiter/innen abschließend geklärt werden. Nachdem Einigkeit darüber besteht, dass eine Beschlussfassung zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag in dieser Sitzung nicht erfolgen kann, kommen die Ausschussmitglieder auf Antrag der CDU-Fraktion überein, dass wegen noch bestehendem Beratungsbedarf die abschließende Beschlussfassung an den Finanzausschuss verwiesen wird.

Im Anschluss an die Beratung über den TOP 11 schließt Frau Sörensen den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.55 Uhr. Sie verabschiedet die Gäste sowie alle sonstigen Zuhörerinnen und Zuhörer und bedankt sich für das gezeigte Interesse an der Teilnahme zu dieser Sitzung.