29.02.2016 - 12 B-Plan 98 "Westlich Kleiner Moorweg, südlich Sc...

Beschluss:
 

1. Der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan 76 wird aufgehoben.

2. Für das Gebiet westlich des Kleinen Moorwegs in einer Tiefe von ca. 140 bis 180 m und südlich des Schäferwegs in einer Tiefe von bis zu 320 m wird, wie aus dem beiliegenden Lageplan ersichtlich, der B-Plan 98 aufgestellt. Planungsziel ist das Schaffen der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bereitstellung von Wohnbauflächen (einschl. in allgemeinen Wohngebieten zulässigen sozialen Einrichtungen (z.B. Kindertagesstätten).

3. Die vorliegende Entwurfsplanung zum B-Plan 98 wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs.1 Satz 2 BauGB).

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs.1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

6. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs.1 Satz 1 BauGB soll in Form einer Abendveranstaltung durchgeführt werden.

Beratungsverlauf:

Herr Lichte äußert sich anerkennend über die schnelle Umsetzung des Beschlusses aus dem JSSKB, mit welchem die Verwaltung beauftragt wurde einen Standort für einen weiteren Kindergarten in Tornesch zu finden. Frau Kählert berichtet über die bereits erfolgte Anerkennung des Bedarfes von 3 Elementar- und 2 Krippengruppen, bei Verzicht auf eine Erweiterung, durch den Kreis. Vorausgesetzt die notwendigen Unterlagen können fristgerecht erarbeitet werden, ist eine Förderung des Kindergartens möglich.

Herr Stümer plädiert für die CDU-Fraktion für eine Verschiebung des Aufstellungsbeschlusses bis die Planung des Sees abgeschlossen ist. Dies lehnt die SPD ab. Her Krügel gibt zu bedenken, dass eine weitergehende Planung zum See als bislang im Moment nicht möglich ist

Die Sitzung wird für die Zeit von 22.05 bis 22.12 Uhr unterbrochen.

Frau Plambeck stellt fest, dass der Beschluss des JSSKB über den beabsichtigten Anbau an den DRK-Kindergarten noch aufgehoben werden muss. Um dem nicht vorzugreifen, unterstützt sie den Wunsch nach Vertagung des Aufstellungsbeschlusses. Frau Fischer-Neumann verweist auf den Zeitdruck und sieht die Beschlusslage des JSSKB unabhängig von der heutigen Beschlussfassung. Herr Krügel ergänzt, dass selbst wenn sich im Bauleitplanverfahren herausstellen sollte, dass der Kindergarten nicht an dem geplanten Standort gebaut werden kann, dort wieder Wohnhäuser aufgenommen werden könnten. Der Zeitverlust, der durch einen vertagten Aufstellungsbeschluss eintreten würde, könnte jedoch nicht aufgefangen werden. Herr Radon befürchtet mögliche Unwägbarkeiten wie beispielsweise die Bodenbeschaffenheit für das Seegrundstück, wenn die Planung für das Gebiet des B-Plans 98 vorwegegenommen wird.

Da es jedoch trotz der intensiven Diskussion im Ausschuss keine begründeten Zweifel an der Standorteignung für den See und den Kindergarten gibt, soll der Aufstellungsbeschluss trotz der diffusen Beschlusslage des JSSKB gefasst werden..