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ALLRIS - Auszug

15.03.2016 - 7 Resolution der Ratsversammung Tornesch zur K 22

Beschluss:
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Beschluss:
 

Resolution der Tornescher Ratsversammlung an die Landesregierung von Schleswig-Holstein und den Kreistag zur K 22

 

Bereits am 18. März 2014 hat die Ratsversammlung der Stadt Tornesch die Bedeutung der K22 in einer Resolution an den Kreistag herausgestellt. In der Resolution heißt es:

 

„Die Region Tornesch – Uetersen umfasst weit über 30.000 Einwohner. Uetersens Anbindung an die A23 führt im Wesentlichen durch Tornesch. Uetersens Einwohner und Unternehmen brauchen diese Anbindung, um an der dynamischen Entwicklung unseres Kreises teilzunehmen. Tornesch boomt und stellt in erheblichem Ausmaß Wohnraum zur Verfügung, der im Hamburger Rand dringend nachgefragt ist. Die

K 20 durch das Ortszentrum von Tornesch ist  nicht für die hiermit einhergehende Verkehrsentwicklung ausgelegt. Der Ausbau der K 22 ist die einzige realistische Möglichkeit, das Verkehrsaufkommen im Ortszentrum von Tornesch zu bremsen und den Verkehrsfluss aus Uetersen zu gewährleisten. Darüber hinaus besteht der

ökologische und ökonomische Vorteil der Umgehung über die K 22 in der Tatsache, dass weitestgehend auf einer bestehenden Trasse gebaut wird.“

Betroffen sind darüber hinaus die Umliegenden Gemeinden der Region Tornesch –Uetersen und damit insgesamt um die 50.000 Einwohner/innen. Wie bekannt geworden ist, soll sich die Feststellung des Planfeststellungsbeschlusses zur K22 auf Sommer 2017 verschieben. Die Gründe dafür liegen im Personalmangel in der Planfeststellungsbehörde, die Unterlagen ein Jahr lang unbearbeitet hat liegenlassen. Eine nun erfolgte Prüfung der Unterlagen hat ergeben,

dass in den Unterlagen Nachbesserungsbedarf besteht und die Erfassung von Fledermäusenund Kiebitzen erfolgen muss.

Bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Förderungsmöglichkeit aus GVFK Mitteln aufgrund des engen Zeitfensters bis 2019 fraglich. Die Maßnahme muss bis 2019 fertiggestellt und abgerechnet sein. Bei einer weiteren Verzögerung ist es nunmehr kaum möglich, das Zeitfenster bis 2019 einzuhalten.

 

Aus diesem Grund fordert die Ratsversammlung der Stadt Tornesch den Landrat des Kreises Pinneberg auf, dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Fachplaner des Kreises – unter Beachtung der geltenden Rechtslage und der aktuellen Rechtsprechung -  die Überplanung der K 22 Trasse unverzüglich zum Abschluss bringen.

 

Die Ratsversammlung erwartet von den Mitgliedern des Kreistages, dass sie alles in ihrer Macht stehende tun, um den Bau der K 22 voranzutreiben. Es müssen Signale des Aufbruchs und nicht des Hinauszögerns gesandt werden.

Das Vernachlässigen der Infrastruktur  unserer Region und damit die Behinderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung kann unmöglich die Intention der Kreistagsabgeordneten sein.  Darüber hinaus wird der Kreis aufgefordert, den bestehenden Vertrag mit den Städten Uetersen und Tornesch einzuhalten und die dafür zugesagten Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

 

Desweiteren fordert die Ratsversammlung der Stadt Tornesch die Landesregierung von Schleswig-Holstein auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Planung und den Bau der K 22 voranzutreiben. Insbesondere fordert der Rat Verkehrsminister Meyer auf, seinen Einfluss auf die Planungsbehörden wahrzunehmen und vorrangig Maßnahmen zu ergreifen, um die Überprüfungen der Planungsunterlagen zum Abschluss zu bringen. Zudem fordert die Ratsversammlung die Landesregierung auf, eine Förderung der K22 über 2019 hinaus aus anderen Fördertöpfen oder notfalls aus zusätzlich einzuwerbenden Haushaltsmitten zu ermöglichen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen


 

 

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Beratungsverlauf:

RH Stümer berichtet, dass der Bau- und Planungsausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion einen Resolutiontext für die K 22 erarbeitet hat. Die SPD-Fraktion hat zur heutigen Ratsversammlung den Text insofern ergänzt, als das auch der Landrat des Kreises Pinneberg sowie die Mitglieder des Kreistages aufgefordert werden, sich verstärkt für die K 22 einzusetzen. Nach Meinung von RH Mörker ist eben auch der Kreis Pinneberg in der Pflicht. Er hofft, dass die anderen Fraktionen seinen Vorschlag mitragen werden. Ein von der CDU erstelltes Plakat zum Trassenverlauf soll der Resolution beigefügt werden.

RH Radon berichtet, dass die Ratsversammlung Uetersen am 14.03.2016 ebenfalls eine Resolution beschlossen hat. Die Gemeinden Moorrege und Neuendeich werden folgen.

RH Werner erklärt für die FDP-Fraktion, dass sie der Resolution nicht zustimmen werden. Die Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen die K 22, sie präferieren aber eine andere Trasse.
 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen