21.03.2016 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Beratungsverlauf:
Herr Fromhein erkundigt sich im Zusammenhang mit dem im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesenen 6-spurigen Ausbau der A 23 nach der zuständigen Behörde für die Entscheidung über die Einrichtung einer Rechtsabbiegerspur auf die BAB in Oha. Herr Krügel verweist auf die Zuständigkeit des Bundes.

Herr Früchtenicht ergänzt, dass die ursprüngliche Fortschreibung des Landesentwicklungsplans die Abbiegespur bereits vorsah. Herr Stümer weist daraufhin, dass über den Landesentwicklungsplan in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung mehr fallen wird.

Herr Hoffmann bittet um Prüfung, ob die beabsichtigte Ausweisung von Tempo 30 im Aalkamp bereits vor Abschluss der Gesamtmaßnahme erfolgen kann, da bedingt durch den Besichtigungsverkehr und die ungünstige Parkplatzsituation, in der Straße viel zu schnell gefahren wird. Die Verwaltung wird die Rechtslage prüfen.

Herr Neumann als Anwohner des Zanderbogens befürchtet durch die an sein Grundstück grenzenden Entwässerungsmulden und deren Füllstand von 50 – 60 cm eine kritische Situation für die Anlieger. Er bittet um einen Termin mit der Verwaltung, um die Entwässerungsplanung in diesem Gebiet zu erörtern. Die Verwaltung wird mit einem Terminvorschlag nach Ostern auf Herrn Neumann zukommen.

Auf Anfrage von Frau Distel erläutert Herr Krügel, dass das brach liegende Grundstück am Gärtnerweg 55 ursprünglich für eine Bebauung mit Flüchtlingswohnheimen vorgesehen war. Nunmehr ist beabsichtigt, die Fläche eventuell einer gewerblichen Nutzung zuzuführen.