23.03.2016 - 8 Unterhaltung der öffentlichen Spielflächen und ...

Beschluss: 

Die Spielgeräte auf der Spiel- und Freizeitfläche im Wohngebiet  „Struck’sche Koppel“ sollen ersetzt werden. Die Verwaltung wird gebeten zu dem vorliegenden Angebot zwei weitere Vergleichsangbeote einzuholen und weitere Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern möglichst zu berücksichtigen.  Für die Ersatzbeschaffung im laufenden Haushaltsjahr sind überplanmäßige Investitionskosten in Höhe von 40.000,00 € bereitzustellen und im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2016 zu berücksichtigen.

Beratungsverlauf:

Herr Lichte nimmt Bezug auf die zu diesem TOP erstellte Beschlussvorlage der Verwaltung und bittet um Beratung. Frau Fischer-Neumann spricht sich für  eine Beschlussfassung gemäß dem mitgeteilten Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Ergänzend teilt Frau Fischer-Neumann mit, dass  die jährliche „Spielplatzbegehung“ durch den Ausschuss wieder in die Sitzungsplanung aufgenommen werden sollte. Frau Kählert führt aus, dass sich die jährliche „Spielplatzbegehung“ in der Vergangenheit  als nicht effektiv  erwiesen habe. Die Ergebnisse hieraus sind nicht geeignet, um die gewünschte Verkehrssicherheit und Attraktivität der Spielflächen zu erreichen. Auf Grundlage des beim Bauhof geführten Spielgerätekatasters sowie Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Sicherheitsprüfung 2015 wurde zwischenzeitlich  ein  praktikables „Spielplatzmanagement“ in Zusammenarbeit mit dem Leiter des städtischen Bauhofes abgestimmt. Frau Kählert schlägt vor, dass anstelle der jährlichen Spielplatzbegehungen künftig  eine bildhafte Dokumentation über zu behebende Mängel an Spielgeräten sowie eventuell  erforderliche Ersatzbeschaffungen mit ergänzender Berichterstattung im Rahmen der regulären Sitzungen erfolgt. Wertvolle Anregungen aus der Mitte der Bevölkerung erreichen die Verwaltung häufig auf dem direkten Weg, sodass eine Maßnahmeplanung  auch unter Einbeziehung von mitgeteilten Anregungen durch Kinder und Jugendliche bzw.  Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden kann. Herr Janz schließt sich im Hinblick auf die Realisierung von Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2016 dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Vorausschauend auf die Folgejahre spricht sich Herr Janz Herr Janz für die Bildung von Rückstellungen aus. Damit überplanmäßige Mittelbereitstellungen im Nachtragshaushalt möglichst nicht erfolgen müssen, sollen angemessene Haushaltsansätze in der Finanzplanung  Berücksichtigung finden. Frau Werner dankt der Anwohnerin Frau Müller für die ausführliche schriftliche Stellungnahme über den Sanierungsbedarf auf der Freizeitfläche „Struck’sche Koppel“, die der Verwaltung und den Ausschussmitgliedern vorliegt, und befürwortet eine Beschlussfassung lt. Beschlussvorschlag. Auf Nachfrage von Herrn Janz führt Herr Krügel aus, dass die Stadt selbst keinen „Investitionspartner“ (Sponsor aus der Mitte der Investoren des Baugebietes) akquirieren kann. Dies entspräche ggfs. einer „Vorteilsnahme“ und wäre strafbar. Nach kurzer Aussprache kommen die Ausschussmitglieder überein, dass für die Sanierung der Spiel- und Freizeitflächen im laufenden Haushaltsjahr eine zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe von 40.000,00 € erfolgen soll. Das Konzept der einzelnen Maßnahmen ist möglichst  in der nächsten Sitzung vorzustellen (Geräteauswahl und Standort).