21.11.2016 - 8 Haushaltsplanung 2017 für die Kindertagesstätte...

Beschluss:

Der Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Defizitabdeckung 2017 der Kindertagesstätten auf  Grundlage der eingereichten Haushaltsentwürfe der Träger sowie der gültigen Finanzierungsvereinbarung mit der WABE e.V. Hamburg in Höhe von 2.148.300,00 € wird zugestimmt. Für die Fortführung der Gewährung des KiTa-Taler’s sowie der zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel im Haushaltsjahr 2017 bei Betreuung in einer Kindertagesstätte sind Haushaltsmittel in Höhe von 108.000,00 € einzuplanen. Eine Anpassung unter Berücksichtigung der Ergebnisse über die Kostenentwicklung ab 01.07.2017 sowie einer noch zu beschließenden  Fortsetzung der freiwilligen KiTa-Taler-Förderung / Übernahme der zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel für Tornescher Eltern ab 01.08.2017 erfolgt ggfs. im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanungen 2017.

Beratungsverlauf:

Frau Kählert nimmt Bezug auf die zu diesem Tagesordnungspunkt erstellte Beschlussvorlage und erläutert die Notwendigkeit für die Umsetzung von Einsparungen. Frau Sörensen nimmt Bezug auf die vorangegangenen Beratungen in den Kindergartenbeiräten über die Haushaltsplanungen 2017. Sie möchte, dass unbedingt neben dem laufenden Betrieb der Einrichtungen auch gesichert ist, dass erforderliche Sanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen, z.B. in der Ev.-Luth. Kindertagesstätte,  nicht aufgeschoben werden und sich durch einen eventuellen  „Sanierungsrückstau“ zu einem späteren Zeitpunkt hohe Mehrkosten ergeben. Darüber hinaus lehnt die CDU-Fraktion eine Kürzung des KiTa-Taler’s aufgrund der bestehenden Beschlusslage für das Kindergartenjahr 2016/2017 ab.

Frau Werner wünscht, dass bei einer geänderten Beschlussfassung über die KiTa-Taler-Gewährung sowie  der  freiwilligen Sozialstaffel der Stadt Tornesch ab Januar 2017 unbedingt dafür Sorge getragen werden müsse, dass hieraus keine zusätzlichen Belastungen für einkommensschwache Familien entstehen.

Frau Fischer-Neumann spricht sich für eine Beschlussfassung lt. Alternative 1, ohne Einsparungen, aus. Beschlüsse darüber, welche  von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparungen im kommenden Haushaltsjahr umgesetzt werden sollen, sind nach Auffassung der SPD-Fraktion im  Finanzausschuss zu fassen. 

Frau Sörensen empfiehlt eine geänderte Beschlussfassung wie folgt:

a) Defizitabdeckung für Kindertagesstätten:  Alternative 2 (mit Einsparungen)

b) KiTa-Taler / freiwillige Sozialstaffel:Alternative 1 (ohne Einsparungen)

Nach kurzer Diskussion über den Vorschlag von Frau Sörensen bittet der Ausschussvorsitzende um eine Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung,  Alternative 1.             

Die Abstimmung über Alternative 2 sowie dem Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion entfällt aufgrund des Abstimmungsergebnisses lt. Alternative 1.