13.12.2016 - 14 Resolution zur Senkung der Kreisumlage

Beschluss:

Die Ratsversammlung beschließt nachstehende Resolution:

„Sehr geehrter Herr Landrat Stolz,

die Ratsversammlung und der Bürgermeister der Stadt Tornesch bitten Sie, diesen Resolutionstext an die Kreistagsfraktionen weiterzuleiten. Wir gehen davon aus, dass wir mit dieser Resolution einen wichtigen Beitrag zu einer sachlichen Diskussion im Kreistag über Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung und damit auch der Entlastung der Kassen der Städte und Gemeinden im Kreisgebiet leisten.

Wenn auch der Kreis eine ernsthafte Politik der Haushaltskonsolidierung betreibt und seine Defizite über die Kreisumlage refinanziert, muss es denoch der Stadt Tornesch möglich sein, einen Haushaltsausgleich erfolgreich bestreiten zu können.

Es kann nicht sein, dass der Kreis Pinneberg seine ambitionierten Ziele Schuldenabbau, Reduzierung der Neuverschuldung und Investitionen auf Kosten der Gemeinden erreicht. Die Stadt Tornesch fordert die Solidarität des Kreises Pinneberg mit seinen Kommunen ein.

Guten wirtschaftlichen Zeiten mit den daraus resultierenden Einnahmen stehen steigende Ausgaben in den Kommunen, hier insbesondere für Kindertagesstätten und Schulen, aber auch einer monetär steigende Kreisumlage entgegen. Bei den nun anlaufenden Haushaltsberatungen  zeigt sich immer deutlicher, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Tornesch entgegen dem wirtschaftlichen Trend abnimmt. Im besonderen die Kreisumlage belastet den städtischen Haushalt ganz enorm, der 2017 voraussichtlich mit einem hohen Defizit abschließen wird.

Die Neuordnung des Finanzausgleiches, die ebenfalls zu Gunsten der Kreise ausgefallen ist, hat die Situation nochmals verstärkt. Vor dem Hintergrund der nun bekannten Jahresabschlüsse des Kreises Pinneberg, der positiven mittelfristigen Finanzplanung, sowie aufgrund des Haushaltsentwurfes des Kreises, der einen Überschuss von 7 Mllionen Euro prognostiziert, ist es an der Zeit, die Kreisumlage auf einen erträglichen Stand zurückzuführen. Wir fordern daher den Kreis Pinneberg auf, die Kreisumlage für Gemeinden und Städte deutlich zu senken.“

Beratungsverlauf:

RH Rieck trägt vor, dass der Kreistag den Doppelhaushalt 2017/18 mittlerweile schon beschlossen hat. Die Ratsversammlung sollte trotzdem die Resolution beschließen, um ein Signal zu senden. RH Werner ergänzt, dass das Jahr 2017 im letzten Satz gestrichen werden muss.