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ALLRIS - Auszug

21.03.2017 - 11 1. Nachtrag zur Satzung über die Festsetzung de...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:  

 

Die Ratsversammlung beschließt, die Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer rückwirkend zum 1.1.2017 einheitlich auf 390 v.H. gemäß der  Vorlage anliegenden 1. Nachtragssatzung zur Hebesatzsatzung der Stadt Tornesch anzuheben.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen

11 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen


 

 

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Beratungsverlauf:

RH Quast beginnt, dass die Hebesatzsatzung im Zuge der Haushaltsberatungen 2017 beraten wurde. Der Haushaltsbegleitbeschluss wurde mit Stimmenmehrheit der SPD beschlossen. Bgm. Krügel ergänzt, dass die Haushaltssatzung zwischenzeitlich von der Kommunalaufsichtsbehörde u.a. mit dem Hinweis genehmigt wurde, die Hebesätze auf das Nivellierungsniveau anzuheben.

Für die CDU-Fraktion spricht RH Radon. Seine Fraktion wird der Hebesatzsatzung nicht zustimmen, da das Haushaltsdefizit  für 2017 so hoch ist, dass es nicht alleine durch die Steuererhöhung aufgefangen werden kann und das Ziel der Erlangung von Fehlbedarfszuweisungen der falsche Weg ist. Die Stadt muss von ihren immensen Kosten runter. Hierfür wird seine Fraktion aktiv an der Konsolidierung durch den externen Berater, die KUBUS GmbH, mitarbeiten. Außerdem steigen die Belastungen für die Mittelständler durch die Anhebung der Gewerbesteuer.

RH Fäcke ergänzt zu den externen Berater, dass die SPD nachhaltige Vorschläge erwartet, so dass die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt wieder gegeben ist. Er freut sich hierbei auf die Zusammenarbeit mit den anderen beiden Fraktionen. Er erinnert daran, dass die Kassenkredite von 15 Mio. € auf 4 Mio. € gesenkt werden konnten (Stand 31.12.2016). Hiervon wird der Schleswig-Holsteinischen Landgesellschaft noch 2 Mio. € zur Verfügung gestellt. Der Ergebnishaushalt 2015 schloss noch positiv ab (ohne Abschreibungen). Das Defizit 2017 setzt sich aus mehreren Faktoren zusammen: höhere Kreisumlage und höhere Finanzausgleichsumlage an das Land durch eine höhere Steuerkraft der Stadt und vollständige Abbildung der Abschreibungen im Haushalt. RH Fäcke ergänzt weiter, dass 7 Mio. € in den Jahren 2017 und 2018 für eine neue Kindertagesstätte und für die Sanierung von Kindertagesstätten bereitgestellt sind. Dazu kommen dann die laufenden Kosten für den Betrieb und für die Unterhaltung der Kitas. Hierfür muss die Stadt die Rahmenbedingungen für Zuweisungen schaffen.

 

Für die FDP-Fraktion gilt laut RH Werner vorrangig die Ausgaben zu senken, nicht die Einnahmen zu erhöhen. Daher wird seine Fraktion der Hebesatzsatzung nicht zustimmen.

 

Der Finanzausschussvorsitzende schließt die Beratung mit der Hoffnung, dass der Kreis Pinneberg mittelfristig die Kreisumlage senken und auch seine originäre Aufgaben vollständig finanzieren wird.

 

Danach lässt BV Daniel abstimmen.

 

Nach der Abstimmung beginnt der nichtöffentliche Teil der Sitzung. BV Daniel schließt die Öffentlichkeit aus und bedankt sich bei den Zuhörerinnen und Zuhören für ihr Interesse.
 

 

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Anlagen zur Vorlage