03.04.2017 - 8 Neubau einer Rechtsabbiegerspur an der Esinger ...

Beschluss(empfehlung)

Der Bau- und Planungsauschuss stimmt der vorgestellten Entwurfsplanung zu und beauftragt die Verwaltung die Maßnahme umzusetzen. Der Fehlbetrag in Höhe von 52.000,00 Euro brutto wird im Nachtragshaushalt bereitgestellt.

Beschluss: 1) Der Neubau einer Rechtsabbiegerspur wird nicht weiter verfolgt und abgelehnt.

2) Die Verwaltung wird aufgefordert eine Neustrukturierung der Kreuzung, wie in der Zeichnung dargestellt, umzusetzen. Dazu wird die Linksabbiegerspur künftig zusätzlich von geradeaus fahrenden Teilnehmern genutzt und die aktuelle Hauptspur ausschließlich für die Rechtsabbieger nutzbar sein.

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Beratungsverlauf: Frau Köhn erklärt, dass die zur Beschlussempfehlung gehörende Planzeichnung versehentlich nicht in Allris hochgeladen wurde. Sie verteilt die Planzeichnung sowie einen Fragenkatalog der FDP-Fraktion mit den zugehörigen schriftlichen Antworten als Tischvorlage. Diese sind dem Protokoll angefügt. Sie stellt die Planungen vor. Herr Krügel ergänzt, dass Mittel nur im Jahre 2017 zur Verfügung stehen.

Herr Früchtenicht teilt mit, er habe der Presse entnommen, dass die FDP eine kostengünstigere Maßnahme vorgeschlagen habe. Herr Böhmke erklärt, er habe mit Herrn Rohkohl persönlich gesprochen. Dieser habe mitgeteilt, dass die geplante Baumaßnahme keine große Entlastung bringen würde. Er verweist auf den von Herrn Werner eingereichten Antrag der FDP zu diesem TOP.

Herr Stümer erklärt, dass kein FDP-Antrag vorliege, da Herr Werner nicht antragsberechtigt sei, sondern nur Mitglieder des Ausschusses.

Herr Stümer erklärt den Ärger der CDU über die veranschlagten Kosten. Die CDU habe sich außerdem noch einmal mit dem Ziel- und Quellverkehr beschäftigt. Der Verkehr aus der Jürgen-Siemsen-Straße kommt zu fast 100 % aus Uetersen. 2/3 des Kreuzungsverkehrs kommt vom Bahnhof. Er würde den Vorschlag der FDP inhaltlich prüfen, aber dem Antrag der Verwaltung zustimmen.

Nach Diskussion stellt Herr Böhmke schriftlich den Antrag, in dem er sich inhaltlich auf den durch Herrn Werner gestellten FDP-Antrag bezieht. Er verliest diesen. Beide Dokumente sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Mörker kritisiert, dass er am letzten Donnerstag und heute zum ersten Male von dem FDP-Antrag hört. Dies müsse besser gestaltet werden. Er sieht in den absoluten Zahlen Widersprüche. Die Baumaßnahme wäre ein massiver Eingriff in das Straßenbild, wäre aber laut Frau Köhn nicht anders machbar. Die verlängerte Straßenquerung für Fußgänger könnte über die Ampelsteuerung geregelt werden. Für die gefällten Bäume wären Ausgleichsmaßnahmen denkbar. Die Parkplätze gehören der Stadt und nicht den Betrieben. Es sind ausreichend Kundenparkplätze am Tornescher Hof vorhanden.

Auch Herr Früchtenicht hat erstmalig über die Fraktionssprecher am Freitag von dem FDP-Antrag erfahren. Er möchte den Vorschlag der FDP prüfen und in der nächsten Sitzung beraten.

Herr Radon weist auf die gestiegenen Kosten hin. Er möchte wissen, ob die Zusagen sicher sind und ob sich die Stadtwerke an den Kosten beteiligen. Herr Krügel teilt mit, dass die Kosten nur für 2017 gesichert sind und die Stadtwerke sich nicht beteiligen.

Herr Jeschke sieht das Problem nach wie vor in der Ampelschaltung. Frau Köhn erklärt, dass die vorhandene Steuerung am Limit sei. Für eine neue Ampelsteuerung seien beim Land keine Mittel vorhanden. Herr Krügel erklärt, dass er zum ersten Mal davon hört, dass der Umbau der Kreuzung durch eine neue Ampelsteuerung überflüssig sein könnte. Er ist irritiert, dass Herr Rohkohl dazu keine Aussage gemacht hat.

Herr Stümer lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der FDP abstimmen.

Es besteht Einigkeit darüber, den Beschlussvorschlag der Verwaltung an diese zur weiteren Prüfung zurückzugeben und in der nächsten Sitzung wieder vorzulegen.

Zu diesem TOP sind drei Anlagen vorhanden!