15.05.2017 - 5 Beratung über ein Angebot zur Unterstützung der...

Beschluss:
@ Der Hauptausschuss beauftragt die KUBUS Kommunalberatung und Service GMBH aus Schwerin mit der Unterstützung bei der Haushaltskonsolidierung bei der Stadt Tornesch laut Angebot vom 27.03.2017. Die fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von 9.000 € werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

@ Die Zahlungsweise erfolgt nach Erfüllungsfortschritt.

@ Die Lenkungsgruppe besteht aus zwei Mitgliedern je Fraktion, der Führungsebene der Verwaltung sowie einem Mitglied des Personalrats der Stadt Tornesch.

@ Die Lenkungsgruppe koordiniert das Projekt und nimmt die Arbeitsergebnisse entgegen. Sie bespricht Ideen und Maßnahmen zu den einzelnen Schlüsselprojekten und empfiehlt den Fachausschüssen und der Ratsversammlung Ziele und Maßnahmen.

Die Lenkungsgruppe entscheidet im Konsens.

Beratungsverlauf:
Frau Fischer-Neumann  führt in die Thematik ein.

Frau Buchholz  sowie Herr Bargfrede von der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH stellen sich vor und erläutern das Angebot vom 27.03.2017 ausführlich. Es soll eine nachhaltige Kostenreduzierung nicht nur durch Sofortmaßnahmen sondern auch durch mittelfristig angelegte Maßnahmen erfolgen. Die Mindestzeitschiene des Projektes von fünf bis sechs Monaten ist ambitioniert - aber zu schaffen. Im Laufe der Betrachtungen wird sich jedes Produkt gemeinsam angesehen, nur so können die „Stellschrauben“ gefunden werden. Jedoch darf man sich nicht im Kleinen verlieren.

Frau Fischer-Neumann erklärt, dass zuerst die inhaltliche Klärung erfolgen sollte; erst dann sollte über die Zeitschiene diskutiert werden. Dies heißt, dass die politischen Ziele definiert werden müssen. Es muss entschieden werden, was lokal wichtig ist. Für die sich hieraus ergebenen Handlungsfelder müssen die Kosten der Wirkung gegenübergestellt werden.

Herr Krügel plädiert, dass lediglich der Hauptausschuss zuständig sein sollte. Unruhe und Mehrarbeit muss vermieden werden. Herr Fäcke unterstützt die Ansicht des Bürgermeisters.

Das der Stadt Tornesch zur Verfügung stehende Budget für diesen Auftrag war Kubus nicht bekannt. Das Angebot wurde so kostengünstig wie möglich kalkuliert.

In Bezug auf das Angebot sieht Kubus zurzeit kein Optimierungspotenzial; eventuell ergeben sich im Laufe des Projektes Anpassungen, die zur Kostenreduzierung führen.

Herr Quast macht deutlich, dass es keine Tabus geben darf. Eine Orientierungshilfe bietet der Leitfaden zur Haushaltskonsolidierung des Landes Schleswig-Holstein.

Kubus verfügt über keine Kennzahlen, da Verwaltungen nicht 1:1 vergleichbar sind. Orientierungswerte können jedoch zur Verfügung gestellt werden.

Ziele zur Haushaltskonsolidierung sind durchaus bei der Stadt Tornesch vorhanden; hier wäre ggf. über eine effizientere Darstellung (Prozessorganisation) nachzudenken.

Einigkeit besteht darüber, dass das Dialogverfahren zur Anwendung kommen muss. Die sich hieraus ergebenen Ergebnisse werden in der Lenkungsgruppe diskutiert. Die Informationen sind für die Lenkungsgruppe wichtig, damit diese den Projektverlauf steuern kann.

Für Herrn Quast hat die Haushaltskonsolidierung erste Priorität. Erste Ergebnisse sollten bereits in die Planung des Nachtragshaushaltes für 2017 einfließen. Herr Krügel widerspricht dem, da die Mitarbeiter der Verwaltung bereits jetzt „am Limit“ arbeiten. Zudem steht die Urlaubszeit bevor.

Herr Mörker beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 19.58 Uhr bis 20.07 Uhr.

Frau Buchholz sagt eine kurzfristige Erarbeitung des Zeitplanes zu.