12.06.2017 - 12 Aufstellung einer Satzung über die Herstellung ...

Beschluss(empfehlung) 

1.      Die der Vorlage anliegende „Satzung über die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen sowie die Ablösebeträge der Stadt Tornesch“ (Stellplatzsatzung) vom 24.04.2017 wird beschlossen.

2.      Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

Beratungsverlauf: Herr Tams stellt die Vorlage vor.

Herr Stümer weist auf einen redaktionellen Fehler hin.

Herr Böhmke erklärt, dass es sich um Kfz.-Stellplätze handeln sollte, während Herr Mörker der Ansicht ist, es sollten auch Fahrrad-Stellplätze festgesetzt werden.

Herr Jeschke möchte, dass auch für Seniorenwohnungen 1,0 Stellplätze je Wohneinheit festgesetzt werden.

Herr Früchtenicht ist der Ansicht, dass der Ablösebetrag viel zu niedrig angesetzt ist. Die Kalkulation soll noch einmal geprüft werden.

Herr Mörker schlägt vor, Stellplatz- und Ablösesatzung zu trennen.

Herr Böhmke möchte wissen, warum in einer Zone A eine höhere Ablösesumme zu zahlen sein soll. Herr Rieck erklärt, dass die SPD dies für den gesamten Ortskernbereich wünscht. Darüber besteht Einvernehmen im BPA.

Herr Mörker erkundigt sich nach Schwerbehinderten-Parkplätzen. Laut Herrn Tams gibt es hierzu eine DIN-Norm für öffentliche Gebäude.

Es besteht Einvernehmen darüber, den Satzungsentwurf mit den Anregungen zu überarbeiten und den Beschluss bis zur Juli-Sitzung zu vertagen.

Herr Stümer schließt die öffentliche Sitzung um 20:55 h.