03.07.2017 - 10 Neufassung einer Nutzungs- und Gebührensatzung

Beschluss:

Die Satzung über die Nutzung und Erhebung von Gebühren für Gebäude, Räume, Sportstätten und Flächen der Stadt Tornesch (Nutzungs- und Gebührensatzung) mit den Anlagen wird beschlossen. Der Bürgermeister wird gebeten die Satzung auszufertigen und bekannt zu geben.

Beratungsverlauf:

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die erstellte Beschlussvorlage und bittet um Aussprache. Frau Sörensen dankt für den übersichtlichen Vergleich der aktuellen Kostenentwicklung bzw. erreichbaren Einnahmen sowie der finanziellen Auswirkungen durch Inkrafttreten der vorbereiteten neuen Nutzungs- und Gebührensatzung.

Herr Mörker fasst zusammen, dass bei Inkrafttreten der zurzeit im Entwurf vorliegenden neuen  Satzung deutliche Mehrkosten insbesondere auf den TUS Esingen, der einen hohen Anteil Hallenzeiten für den bisher gewohnten Sportbetrieb der einzelnen Sparten benötigt, zukommen würden. Frau Kählert berichtet, dass der Vorsitzende des TUS Esingen bereits informiert ist, dass ab 2018 voraussichtlich eine Neuregelung erfolgen wird. In einer ersten Stellungnahme hat der Vereinsvorsitzende deutlich gemacht, dass der Verein die entstehenden Mehrkosten nicht aufbringen kann. Eine kostendeckende  Anpassung der Vereinsbeiträge wird nicht möglich sein, da insbesondere Kinder- und Jugendarbeit geleistet werde. Darüber hinaus müsse berücksichtigt werden, dass Eltern teilweise nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, höhere Beiträge zu leisten. Der TUS Esingen ist  ein ehrenamtlich organisierter Verein, der naturgemäß auch über keine größeren Rücklagen verfüge. Dieses ehrenamtliche Engagement gelte es  auch in Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel unbedingt mit öffentlichen Mitteln zu fördern

Herr Lichte führt aus, dass parallel zum Inkrafttreten einer neuen Nutzungs- und Gebührensatzung auch eine Neuregelung im Rahmen der Sportförderung für Tornescher Vereine und Verbände erfolgen sollte (jährliche Zuschussgewährung für Kosten der Sporthallennutzung an Tornescher Schulen). Nachdem weitere  Wortmeldungen nicht vorliegen, bittet der Ausschussvorsitzende um Abstimmung lt. Beschlussvorschlag der Verwaltung.